Für ein starkes, modernes, krisenfestes und gerechtes Sachsen-Anhalt – Haseloff mit Regierungserklärung im Landtag

Mit einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Ziele der Landesregierung für die neue Legislaturperiode umrissen. Der Neustart nach Corona, eine starke Wirtschaft und Investitionen in Bildung und Wissenschaft sowie weitere Fortschritte bei der Digitalisierung seien, so der Regierungschef, die Grundlage für ein starkes soziales Netz und eine vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt.

„Unser Sachsen-Anhalt wird stark, modern, krisenfest und gerecht sein, ein Land, in dem jeder seine Chance hat, Frauen und Männer, Alt und Jung, Zugereiste wie Einheimische. Wir wollen ein Land mit einer intakten Umwelt und einer starken Wirtschaft. Ein Land der Bildung und Wissenschaft und ein Land der Kultur“, so Haseloff.

Die kommenden Jahre seien von großen Herausforderungen geprägt. Neben der Überwindung der Folgen der Pandemie zählten dazu auch die Gestaltung der Energiewende und des Strukturwandels in der Kohleregion sowie die Meisterung des demografischen Wandels, betonte der Ministerpräsident. Ziel des Strukturwandels im Süden Sachsen-Anhalts sei, „dass zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und ein attraktives Arbeits- und Lebensumfeld geschaffen wird. Kurz, wir wollen das Revier zu einer Modellregion für das Leben von Morgen machen, ohne andere Teile des Landes zu vernachlässigen.“

Haseloff forderte von einer neuen Bundesregierung, die Zusagen zum Kohleausstieg umzusetzen: „Der Wandel in der Region ist ein Marathon und kein Sprint. Dazu braucht es Vertrauen und Zuversicht, gerade auch für neue Investitionen. Eine Deindustrialisierung und den Verlust von Arbeitsplätzen darf es nicht geben. Nur wenn Neues entsteht, kann Altes weichen.“ Die Landesregierung werde sich mit Macht für die Interessen Sachsen-Anhalts wie auch des Ostens einsetzen. Wichtig für die Wirtschaft wie die Bürgerinnen und Bürger im Land sei eine preisstabile, sichere, unabhängige und technologieoffene Energieversorgung.

Die Landesregierung bekenne sich langfristig zu soliden und tragfähigen Finanzen. Dazu zählten die Einhaltung der Schuldenbremse ebenso wie die Weiterführung des Pensionsfonds. Angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie könne eine Rotstiftpolitik jedoch nicht die Lösung sein. Daher sei die Bereitstellung eines Sondervermögens zur Überwindung der Folgen der Pandemie gerechtfertigt, erklärte der Ministerpräsident.

Haseloff warb für eine verantwortungsbewusste Politik für Sachsen-Anhalt: „Unser Land braucht Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und eine starke Koalition der Demokraten. Nur aus einer breiten politischen Mitte heraus können wir die richtigen Weichenstellungen für Sachsen-Anhalts Zukunft vornehmen. Ich bin fest überzeugt, dass uns dies gelingt.“

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