Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben vorgelegt

Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter mit hoher Priorität umzusetzen. Der Bericht bilanziert die geleistete Arbeit seit der Auflage des Landesprogramms am 6. Oktober 2020 und beschreibt die weiteren Aufgaben.

„Jüdisches Leben hat unsere Heimat in der Vergangenheit ganz wesentlich geprägt und bereichert. Es gehört auch heute zu Sachsen-Anhalt. Mit dem Landesprogramm wollen wir die Rahmenbedingungen für jüdisches Leben in unserem Land verbessern und zugleich allen Tendenzen und Spielarten von Antisemitismus entgegenwirken. Erste Schritte dazu wurden im ersten Jahr nach Auflage des Programms bereits unternommen und wir werden seine Umsetzung auch künftig mit hoher Priorität vorantreiben“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff anlässlich der Vorstellung des Berichtes.

Zu den Vorhaben, die seit der Auflage des Programms umgesetzt wurden, zählt z. B. die Errichtung der Beratungsstelle „OFEK Sachsen-Anhalt“ für Betroffene von Antisemitismus. OFEK hat im März 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist auf die Beratung und Unterstützung nach antisemitischen Vorfällen im Land spezialisiert und bietet zudem fachliche Beratungen und Fortbildungen für Institutionen an. Für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft bestehen weiter eine hohe polizeiliche Präsenz und eine vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Sicherheitsbehörden. Um Antisemitismus und Hass im Netz erfolgreich zu erkennen und zu bekämpfen, fand im September 2021 für die Bediensteten der Justiz eine landesweite Fortbildung statt. Zudem implementiert die Hochschule Harz Module zum jüdischen Leben, die Teile der allgemeinen Verwaltungsausbildung werden sollen. Zahlreiche Initiativen und Aktionen gegen Antisemitismus wurden im Rahmen des Landesprogrammes unterstützt.

Das Land hat zudem eine Kooperationsvereinbarung mit dem Trägerverein von „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ geschlossen und etliche Projekte im Rahmen des Themenjahres unterstützt. Die erstmals 2021 in Sachsen-Anhalt veranstalteten Jüdischen Kulturtage wurden ebenfalls aus Mitteln der Kulturförderung finanziell unterstützt. Sie sollen künftig alle zwei Jahre stattfinden, wofür 100.000 € im Kulturhaushalt vorgesehen sind. Gefördert wurden auch die Sanierung des Gebäudekomplexes der Synagoge Gröbzig sowie die Erneuerung und Erweiterung des Berend Lehmann Museums. In Halle wird ab dem laufenden Schuljahr in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Landesverband jüdischer Religionsunterricht angeboten.

Zu den künftigen Aufgaben, die der Umsetzungsbericht beschreibt, zählen u. a. die zeitnahe Durchführung einer Feldstudie „Antisemitismus in der Schule“, die stärkere Einbindung der Hochschulen in die Umsetzung des Landesprogramms, die Entwicklung einer landesweiten Stolpersteine-App und die Aufwertung der Stelle des Ansprechpartners für jüdisches Leben in der Staatskanzlei zur Funktion eines Antisemitismusbeauftragten.

Der nächste Umsetzungsbericht zum Landesprogramm soll in der Mitte der laufenden Legislaturperiode vorgelegt werden.

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