Nachbenennung des Vertreters Sachsen-Anhalts im Europäischen Ausschuss der Regionen

Am heutigen Tage hat das Kabinett Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. Februar 2022 für das dem Land Sachsen-Anhalt zustehende Mandat im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nachbenannt.

Der Ausschuss der Regionen ist ein Gremium der Kommunen und Regionen der gesamten Europäischen Union (EU). Er wurde auf Grundlage des Vertrages von Maastricht im Jahr 1994 konstituiert und verleiht Städten und Regionen eine Stimme in der Europäischen Union. So gibt der AdR etwa Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben ab und wird in allen Bereichen, in denen die regionalen Gebietskörperschaften besonders betroffen sind, z.B. Strukturfonds, Bildung und Jugend, Kultur, Umwelt und Gesundheitswesen, obligatorisch angehört. In weiteren Bereichen ist eine fakultative Konsultation des AdR durch die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament möglich.

Sachsen-Anhalt darf in der aktuellen Mandatsperiode des AdR (2020-2025) ein Mandat und ein stellvertretendes Mandat besetzen. Stellvertretender Mandatsträger ist Andreas Dittmann, Bürgermeister der Stadt Zerbst.

Minister Schulze wird das Mandat in Nachfolge von Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Leiter der Vertretung und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, übernehmen, der dieses auf eigenen Wunsch hin zur Verfügung gestellt hat. Schulze war von 2014 bis 2021 für Sachsen-Anhalt Mitglied des Europäischen Parlaments und hier u. a. stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus.

Dr. Schneider war seit 2002 Mandatsträger im Ausschuss der Regionen. Im Rahmen seiner Mandatstätigkeit übte er bereits als stellvertretender Vorsitzender des AdR, Vorsitzender der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER), Vorsitzender der EVP-Fraktion sowie Koordinator des Netzwerkes für Subisidiaritätskontrolle und Vorsitzender der Steuerungsgruppe Subsidiarität zahlreiche herausgehobene Funktionen aus.

Die Landesregierung dankte Staatssekretär Dr. Schneider für sein langjähriges Engagement im AdR und wünscht Minister Schulze viel Erfolg und Schaffenskraft bei der Wahrnehmung seines neuen Mandates.

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