Haseloff überreicht Verfassungsrichterinnen und -richtern die Ernennungsurkunden/ “Ehrenamtlicher Dienst an Land und Demokratie“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht.

„Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen und Richter verstehen ihr Amt als einen Dienst am Land und unserer Demokratie. Sie verrichten diesen Dienst ehrenamtlich. Dafür möchte ich sowohl den scheidenden als auch den wieder- oder neu gewählten Richterinnen und Richtern ganz herzlich danken“ erklärte Haseloff.

Zu Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts wurden ernannt:

Dr. Uwe Wegehaupt, 63 Jahre, Präsident des Landesverfassungsgerichts

Präsident Oberlandesgericht Naumburg

Claudia Schmidt, 60 Jahre, Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts

Vizepräsidentin Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Volker Buchloh, 62 Jahre

Vorsitzender Richter Oberlandesgericht Naumburg

Prof. Dr. Michael Germann, 54 Jahre

Universitätsprofessor, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Frank Meyer, 57 Jahre

Rechtsanwalt, Magdeburg

Silke Schindler, 59 Jahre

Verwaltungsfachwirtin, bis 2021 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt

Dr. Detlef Eckert, 70 Jahre

bis 2011 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, derzeit Mitglied des Stadtrats der Stadt Halberstadt

Zu Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts wurden ernannt:

Dr. Alexandra König, 48 Jahre

Vizepräsidentin Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Iris Goerke-Berzau, 64 Jahre

Vorsitzende Richterin Oberlandesgericht Naumburg

Fritz Burckgard, 61 Jahre,

Vorsitzender Richter Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Katja Nebe, 49 Jahre,

Universitätsprofessorin Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Albrecht Steinhäuser, 59 Jahre,

Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt

Franz-Ulrich Keindorff, 67 Jahre,

bis 2018 hauptamtlicher Bürgermeister in Barleben

Dr. Birke Bull-Bischoff, 58 Jahre,

bis 2017 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, Mitglied des Deutschen Bundestags 2017-2021

Hintergrund

Das Landesverfassungsgericht besteht es aus sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Vertreter gewählt. Drei Mitglieder und ihre Vertreter müssen Präsidenten der Gerichte des Landes oder Vorsitzende Richter an den oberen Landesgerichten sein. Die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter sollen aufgrund ihrer Erfahrung im öffentlichen Leben für das Amt eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts besonders geeignet und mindestens ein Mitglied und sein Vertreter müssen auf Lebenszeit ernannte Universitätsprofessoren des Rechts sein. Nach Ablauf der siebenjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl möglich, eine dritte Legislatur als Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist jedoch ausgeschlossen.

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