Im Zeichen des 60. Jubiläums des Elysée-Vertrags: Französische Regionen und deutsche Länder treffen sich zur gemeinsamen Sitzung in Straßburg

Auf Einladung der Régions de France und der Région Grand Est hat am 17. und 18. Januar 2023 ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in Straßburg stattgefunden. Die gemeinsame Arbeitssitzung knüpfte an ein erstes Treffen im Rahmen der 84. EMK im. September 2020 in Perl-Nennig an und stand ganz im Zeichen des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (22. Januar 1963). Die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder widmeten sich darüber hinaus Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen.

 

Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und aktueller Vorsitzender der Europaministerkonferenz, Rainer Robra, zeigte sich sehr erfreut über den Verlauf des Austauschs: „Die gemeinsame Sitzung, war geprägt von der Befassung mit interessanten und relevanten Themen und einem vertrauten und kollegialen Miteinander - aus meiner Sicht wesentliche Bausteine für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und ganz im Sinne des Elysée-Vertrags. Neben vielen wichtigen Themen hat mich unser Austausch zum Thema Jugend ganz besonders gefreut. Eine unserer gemeinsamen Aufgaben ist es, gerade die heranwachsenden Generationen immer wieder neu für Europa zu begeistern und proeuropäische und interkulturelle Erfahrungen zu ermöglichen und zu fördern. Solche Erfahrungen sind auch für die Zukunft der Ausgestaltung der deutsch-französischen Freundschaft von herausragender Bedeutung. “

 

Carole Delga, Präsidentin der Régions de France, "Dies ist ein wichtiger Abschnitt für die deutsch-französische Freundschaft, da die französischen Regionen und die deutschen Bundesländer heute erst zum dritten Mal in ihrer zwanzigjährigen Geschichte anlässlich der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag des Élysée-Vertrags zusammengekommen sind. Dieser Tag, der im Zeichen des Europäischen Grünen Deals stand, hat es ermöglicht, die unumgängliche Rolle der französischen Regionen für den ökologischen Übergang unserer Gebiete und die Notwendigkeit für Frankreich, sich vom deutschen Modell für eine stärkere Dezentralisierung unseres Landes inspirieren zu lassen, zu bekräftigen. Wir verpflichten uns heute, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins zu beschleunigen, um unseren Umwelt- und Energiewandel und die Mobilität zwischen unseren jungen Menschen zu verbessern und die Nutzung der europäischen Fonds zugunsten der nachhaltigen Entwicklung unserer Gebiete zu vervielfachen."

 

Als Präsident der Region Grand Est, Franck Leroy, ist es mir eine besondere Ehre, - zu Ehren des sechzigjährigen Bestehens des Elysée-Vertrags - die Vertreter der deutschen Bundesländer und der französischen Regionen begrüßen zu dürfen. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, unsere Zusammenarbeit auf der Grundlage der von unseren berühmten Vorgängern General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer gelegten Meilensteine fortzusetzen, aber auch dafür zu sorgen, dass sich der deutsch-französische Dialog mit den großen Themen unserer Zeit befasst, angefangen beim Kampf gegen den Klimawandel. Hierfür setzen wir uns ab sofort ein.

 

In einer von den französischen Regionen und die Europaministerkonferenz verabschiedeten gemeinsame Erklärung wird die herausragende Bedeutung des Elysée-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft herausgestrichen und als Grundstein für die europäische Integration gewürdigt.

 

Der Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 habe weitere wichtige Impulse für einen größeren europäischen Zusammenhalt geschaffen, allerdings sei eine noch bessere Vernetzung in Forschung und Gesundheitswesen wünschenswert.

 

Auch das Thema der Förderung von Begegnungen junger Menschen liegt den Regionen und Ländern am Herzen. Ein besonderer Höhepunkt der Konferenz war deshalb die Teilnahme von deutschen und französischen Jugendlichen und die Vorstellung eines Projektes des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW), vertreten durch die beiden Generalsekretäre, Anne Tallineau und Tobias Bütow, das 2023 ebenfalls seinen 60. Geburtstag feiert.

 

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz und die Vertreterinnen und Vertreter der französischen Regionen formulieren in ihrer Erklärung außerdem zentrale Anliegen hinsichtlich der europäischen Finanzmittel, von denen beide in vielfältiger Weise profitieren. So betonen sie u. a. die Bedeutung einer zielgerichteten Fortsetzung der Kohäsionspolitik für alle Regionen in Europa sowie einer angemessenen Ausstattung mit Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auch nach 2027. Für den Erfolg der grünen Transformation spielten zudem Instrumente wie der Just Transition Fund, der die Kohleregionen in ihrem Wandel unterstützt, eine wichtige Rolle.

 

Zur Erreichung der Kernziele des European Green Deal als Wachstumsstrategie und zur Stärkung der europäischen Vorreiter- bzw. Vorbildrolle im Bereich des nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaftens unterstreichen die französischen Regionen und die Länder die Förderung strategischer Investitionen; so müssten u. a. die Important Projects of Common European Interests (IPCEI) schneller und energischer vorangetrieben werden.

 

An die Europäische Kommission richten sie zudem den Appell, die grenzüberschreitenden und transnationalen Interreg-Programme hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung zu überprüfen.

 

Den Blick nach vorne gerichtet, vereinbarten die französischen Regionen und die Mitglieder der EMK, ihren Dialog mit regelmäßigen Treffen fortsetzen zu wollen, um die laufenden strukturellen Veränderungen begleiten zu können.

 

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