Strukturwandel Kohleregion: Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit zwischen den Gebietskörperschaften und dem Land unterschrieben
Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregion unterstützt der Bund die Braunkohlereviere neben der Umsetzung eigener Vorhaben mit Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Heute hat der Saalekreis-Landrat Hartmut Handschak für den Saalekreis als letzte der betroffenen Gebietskörperschaften die Reviervereinbarung unterzeichnet.
In den vergangenen zwei Jahren haben die fünf in Sachsen-Anhalt betroffenen Gebietskörperschaften Burgenlandkreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Landkreis Mansfeld-Südharz, Saalekreis und die Stadt Halle (Saale) intensiv Projekte entwickelt und diese vorangetrieben. Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheiten und Planungsstände in den einzelnen Gebietskörperschaften wurde mit diesen nun ein festes Budget pro Gebietskörperschaft vereinbart. Gemeinsames Ziel dabei ist, die Mittel regional ausgewogen zu verteilen und gleichzeitig ausreichend Zeit und Planungssicherheit für die Entwicklung weiterer, strukturwirksamer Projekte einzuräumen.
Bezogen auf die dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 1.544,5 Mio. € und bereits bewilligte Projekte wurde folgender Verteilungsschlüssel vereinbart:
- Burgenlandkreis: 28%, ergibt 432,5 Mio. €
- Saalekreis: 20%, ergibt 308,9 Mio. €
- Mansfeld-Südharz: 20%, ergibt 308,9 Mio. €
- Anhalt-Bitterfeld: 18%, ergibt 278,0 Mio. €
- Stadt Halle (Saale): 14%, ergibt 216,2 Mio. €
Staatsminister Rainer Robra: „Die gemeinsame Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften und dem Land ist von hoher Wichtigkeit. So schaffen wir die notwendige Planungssicherheit, um Chancen und Potentiale in den Regionen gewinnbringend nutzen zu können. Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und die vorhandene Wirtschaftsstruktur entsprechend fortentwickeln.“
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