Strukturwandel: Sachsen-Anhalt bei Bewilligung und Qualifizierung von Projekten vorne

Sachsen-Anhalt ist bei der Gestaltung des Strukturwandels auf einem guten Weg. Das zeigt das jetzt vorgestellte erste Evaluierungsgutachten, das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt wurde. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Institut für Wirtschaft und Innovation (RWI) aus Essen prüfen in dem Bericht, ob die Finanzhilfen zielgenau ausgegeben werden und wie die Maßnahmen wirken. Der Großteil der Betrachtungen bezieht sich auf die erste Förderperiode bis 2026, in der für Sachsen-Anhalt 660 Millionen an Finanzhilfen im sogenannten Landesarm zur Verfügung stehen. Insgesamt stellt der Bund Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2038 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra berichtete zu den Ergebnissen im Kabinett: „Die Revierregion steht vor der immensen Herausforderung, Strukturwandel zu gestalten. Die Kohlegelder versetzen uns in die Lage, die entscheidenden Impulse zu geben. Das bietet die einmalige Chance, die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten und zu stärken, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität im Revier voranzubringen. In Sachsen-Anhalt haben Land und Revierkommunen diese Herausforderung engagiert angenommen.“ So sei das Land relativ zum verfügbaren Budget in der 1. Förderperiode Spitzenreiter bei den Bewilligungen.

238,7 Millionen Euro und damit nahezu die Hälfte (43 Prozent) des verfügbaren Budgets in der ersten Förderperiode bis 2026 sind durch bewilligte Projekte gebunden. Zudem wurden in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele Projekte im Rahmen der Förderwürdigkeitsprüfung qualifiziert. „Damit können wir aus einem großen Pool an Projekten für weitere Bewilligungen schöpfen.“ Priorität in Sachsen-Anhalt haben Projekte im Bereich wirtschaftsnaher Infrastruktur: 82,3 Prozent der bewilligten bzw. 65,4 Prozent der als förderwürdig eingestuften Projekte befinden sich in diesem Bereich. Dazu zählen die Erweiterung des Chemieparks Leuna, wo ca. 180 Millionen Euro bewilligt wurden, und die Revitalisierung des RAW-Geländes in Halle, wo ungefähr 200 Millionen Euro beantragt sind.

Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einen, dass sie auch ohne einen Stopp der thermischen Verwertung der Kohle vor enormen wirtschaftsstrukturellen Herausforderungen stehen, heißt es im Bericht. Hier sei es vor allem eine Verknappung des Arbeitskräfteangebots, die sich als Wachstumsbremse herausstelle. Darum setze man auf Forschung und Entwicklung sowie den Bereich Bildung und Fachkräftesicherung und darauf, gemeinsam mit der Bevölkerung die Attraktivität der Region insgesamt zu entwickeln, sagte Robra: „2038 soll das Revier ein attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort sein, der international Vorbild für eine nachhaltige Industrietransformation ist.“

Vergangene Woche waren in Sangerhausen rund 22,55 Millionen für regionale Gesundheits- und Notfallzentren in Sangerhausen und Hettstedt sowie in Raguhn-Jeßnitz 1,9 Millionen für die Stadtentwicklung überreicht worden. Am Donnerstag, 24. August, können Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), einen Bescheid über rund 1,5 Millionen Euro für den wissenschaftlich-technologischen Transfer im Transformationsprozess des Strukturwandels überreichen.

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