Zweiter Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus vorgelegt

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den zweiten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter Federführung des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei mit Unterstützung aller Ressorts erarbeitet worden.

Als Bilanz der Arbeit am Landesprogramm wird im Bericht u. a. festgestellt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und den Polizeidienststellen stetig verbessert und intensiviert hat. So war z. B. die Berufung eines Polizeirabbiners ein wesentlicher Beitrag. Die sicherheitstechnische Nachrüstung der Gebäude der jüdischen Gemeinden konnte im Jahr 2023 im Wesentlichen abgeschlossen werden. Zudem wurde ein Antisemitismusbeauftragter der Justiz berufen. Im Bildungsbereich wurde ein Pilotprojekt zum jüdischen Religionsunterricht umgesetzt. Positiv bilanziert wurde eine Bereicherung des jüdischen Lebens im Land. So finden vom 15. Oktober bis 7. Dezember zum zweiten Mal jüdische Kulturtage in Sachsen-Anhalt statt. Die neue Synagoge in Dessau-Roßlau konnte eingeweiht werden, die Einweihung der Magdeburger Synagoge steht unmittelbar bevor.

Der Bericht geht aber auch auf die Auswirkungen des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel ein. Er stellt für die jüdische Gemeinschaft überall in Deutschland eine Zäsur dar, auch in Sachsen-Anhalt. Die jüdische Gemeinschaft lebt auch hierzulande seither im Ausnahmezustand, die langfristigen Folgen sind noch überhaupt nicht absehbar. Die Bemühungen der letzten Jahre, um jüdisches Leben in Deutschland sichtbarer und zugänglicher zu machen, stehen auf dem Prüfstand. Gleichwohl bleibt es das Ziel der Landesregierung, diese Bemühungen weiter fortzusetzen.

Ein erneuter Umsetzungsbericht soll zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 vorgelegt werden. Die Landesregierung hatte am 6. Oktober 2020 mit dem Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus als eines der ersten Bundesländer eine Gesamtstrategie zur Stärkung jüdischen Lebens beschlossen. Ein erster Umsetzungsbericht war im November 2021 vorgelegt worden.

Der Umsetzungsbericht ist auf der Webseite des Ansprechpartners einsehbar: https://stk.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei-und-ministerium-fuer-kultur/ansprechpartner-fuer-juedisches-leben-in-sachsen-anhalt-und-gegen-antisemitismus/.

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