Landesregierung zieht Halbzeitbilanz/ Positive Entwicklung des Landes soll verstetigt werden

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg eine Bilanz ihrer bisherigen Tätigkeit gezogen und einen Ausblick auf Vorhaben im zweiten Teil der Legislatur gegeben.

„Unter schwierigen äußeren Voraussetzungen hat die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts sichern können. Das Ansiedlungsgeschehen ist ungebrochen. Nicht nur Intel ist dafür ein Beleg. Wir investieren in Bildung, in Wissenschaft und Forschung, die Digitalisierung und den Ausbau der Infrastruktur. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir weiter alles dafür tun, die Erfolge beim Aufbau unseres Landes zu sichern. Sachsen-Anhalt soll ein Land sein, in dem es gute Arbeit und gute Löhne gibt, eine reiche Kulturlandschaft, ein dichtes soziales Netz, ein Land, in dem seine Bürgerinnen und Bürger gut und vor allem gern leben“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bei der Vorstellung der Bilanz.

Prof. Dr. Armin Willingmann, erster stellv. Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, betonte: „Die Deutschlandkoalition hat Sachsen-Anhalt geräuschlos, zuverlässig und engagiert durch schwierige Krisen geführt. Der Ausbau Erneuerbarer Energien schreitet in Sachsen-Anhalt voran. Wir machen uns unabhängiger von Energielieferungen aus autoritären Ländern und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir werden dafür sorgen, dass überall dort, wo Windkraft- und Solaranlagen entstehen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen finanziell profitieren. Die Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels haben wir ebenfalls im Blick: Mit der Novelle des Wassergesetzes werden wir dafür sorgen, dass Wasser in heißen und trockenen Sommern stärker in der Fläche gespeichert wird. Darüber hinaus werden wir unsere erstklassige Wissenschaftslandschaft stärker bei der Entwicklung innovativer Lösungen für die Energiewende und den Klimaschutz einbinden. Wir stellen das Land damit zukunftsfest auf.“

Die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, erklärte: „Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Sachsen-Anhalt wohlfühlen. Dafür braucht es gut ausgebaute Infrastrukturen: Radwege, Straßen, mitsamt den Brücken und natürlich Angebote des öffentlichen Nahverkehrs. Aber vor allem auch digitale Angebote gehören heutzutage zur Daseinsvorsorge. Gerade die kleineren Städte hierzulande und der ländliche Raum können aufgrund ihrer günstigen Lage und mit guter Infrastruktur interessant für Zuzügler sein. Immer mehr Menschen verlassen die Ballungsräume, um sich in ländlichen, aber gut erschlossenen Regionen niederzulassen. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.“

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Fachkräftesicherung

Zur Fachkräftesicherung unterstützt das Land im Rahmen von BRAFO junge Menschen bei der frühzeitigen Berufsorientierung und im Rahmen von REGIO AKTIV beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und in den Beruf. Um alle Fachkräftepotentiale bestmöglich zu erschließen, wurde ein neues Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 38 Mio. € aufgelegt, um bis zu 11.000 betriebliche und individuelle Weiterbildungen zu unterstützen. Junge Menschen mit sozialen Benachteiligungen beziehungsweise ohne Schulabschluss werden beispielsweise mit dem Landesprogramm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ unterstützt. Damit in- und ausländische Fachkräfte in Sachsen-Anhalt ankommen können und auch bleiben, unterstützt das WelcomeCenter Unternehmen sowie Fachkräfte und Familien, die nach Sachsen-Anhalt ziehen möchten.

Kinderbetreuung

Sachsen-Anhalt investiert weiterhin in gute Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung: Rund 100 Mio. € aus dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen KiTa-Qualitätsgesetz wird Sachsen-Anhalt in den Jahren 2023 und 2024 zur Verbesserung der Qualität und der Teilhabe in den Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes investieren können. Profitieren werden die Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen, bei denen zusätzliche Fachkräfte gefördert werden. Auch die Förderung der Fachberatungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wird fortgesetzt. Die Vorpraktika für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden mit dem KiTa-Qualitätsgesetz auch künftig vergütet. Weitere Maßnahmen sind die Schulgeldfreiheit für die Erzieher-, Kinderpfleger- und Sozialassistentenausbildung für über 3.000 Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr sowie eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, unter anderem durch das Angebot einer praxisintegrierten und vergüteten Ausbildung mit jährlich bis zu 200 Plätzen. Neu ist die Förderung der Sprach-Kitas und der Sprach-Fachberatungen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Die Beitragsentlastung von Eltern mit mehreren Kindern wird fortgesetzt.

Krankenhäuser

Aus dem Corona-Sondervermögen werden Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Land dabei unterstützt, sich künftig pandemiefest aufzustellen. Mit den Fördermitteln werden beispielsweise Besuchs- und Begegnungsbereiche geschaffen, die es ermöglichen, Kontakte besser aufrecht erhalten zu können, wenn Infektionskrankheiten gehäuft auftreten. Darüber hinaus kann die Belüftung von Räumen sowie die digitale Teilhabe und Kommunikation von Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden.

Das Landeskrankenhausgutachten liefert wichtige Erkenntnisse zur künftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Die Umsetzung der Krankenhausreform wird unter Berücksichtigung des Landesgutachtens erfolgen. Dafür wird eine Novellierung des Krankenhausgesetzes des Landes erfolgen und die Aufstellung eines neuen Krankenhausplans für Sachsen-Anhalt.

Bildung

Digitalisierung

Auf dem Gebiet der Digitalisierung wurde in der ersten Hälfte der Legislatur viel erreicht: der Ausbau des schnellen Internets an Schulen in Sachsen-Anhalt ist zu 95 Prozent abgeschlossen, im Rahmen des Digitalpaktes wurden alle Lehrkräfte sowie mehr als 30.000 Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet. Schulträger wurden finanziell bei der Installation von Videokonferenzsystemen unterstützt, Schulen bekamen Förderungen für den Ausbau der IT-Infrastruktur. Zudem wurden im Rahmen des neu gegründeten Fachbereichs „Digitalität in der schulischen Bildung“ am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Fortbildungs- und Assistenzstrukturen für Lehrkräfte und Schulen installiert sowie der Zugriff auf KI-basierte Dienste ermöglicht.

Sicherung des Lehrkräftebedarfs

Die Personalgewinnung für die Schulen im Land läuft auf Hochtouren, um dem Lehrkräfte- und Unterstützungspersonalbedarf zu begegnen: Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte im Seiteneinstieg wurden weiter flexibilisiert. Um Personal vor allem für den ländlichen Raum zu gewinnen, wurden ein Stipendien-Programm für Lehramtsstudierende etabliert sowie die weltweite Suche nach Lehrkräften mittels Rekrutierungsagenturen weiter ausgebaut. Zugleich wird im Ergebnis des Bildungsgipfels die Besoldungsstufe für Grundschullehrkräfte schrittweise auf A/E 13 angehoben.

Verbesserte Förderung

In Umsetzung des Koalitionsvertrages fokussiert sich das Ministerium für Bildung in der zweiten Hälfte der Legislatur auf die verbesserte Förderung von Schülerinnen und Schülern in besonders herausfordernden sozialen Lagen. Dazu soll eine „Talentinitiative Sachsen-Anhalt“ etabliert werden, die schulformübergreifend, aber mit Schwerpunkt auf Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen wirken soll. Inhaltlich soll der Fokus sowohl auf der Sprachförderung als auch auf der Stärkung von Basiskompetenzen, z.B. im MINT-Bereich liegen, um die Zahl erfolgreicher Schulabschlüsse zu erhöhen und damit den Übergang in die berufliche oder hochschulische Bildung zu verbessern. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist zudem geplant, im Sinne der Integration die Sprachförderung auszubauen.

Finanzen

Kommunaler Finanzausgleich

Die Finanzmittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, sollen ab dem Jahr 2024 um weitere 250 Mio. € verstärkt werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Zuweisungen um insgesamt fast eine halbe Mrd. € seit dem Jahr 2021 (von 1,628 Mrd. auf 2,095 Mrd. €).

Im Frühjahr 2022 hatte das Ministerium der Finanzen ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Kriterien zur Binnenverteilung (horizontaler Finanzausgleich) überprüft wurden. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erarbeitet, das von 2024 bis 2026 gelten soll.

Corona Sondervermögen

Um die Folgen der Coronakrise abzufedern und das Land resilienzfähiger aufzustellen, hat die Landesregierung im Dezember 2021 das Corona Sondervermögen mit einem Volumen von knapp zwei Mrd. € aufgelegt. Die damit bis zum Jahr 2027 zu finanzierenden 60 Maßnahmen dienen der Stärkung des Gesundheitssektors, der Digitalisierung des Landes und dem Restart der Wirtschaft und Gesellschaft.

Gründung der IPS

Im November 2021 hat sich die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS) gegründet. Die IPS wird als Projektsteuerer des Landes schnell und effizient große Bauvorhaben des Landes realisieren. Sie wird vom Grundstückserwerb über die Planung bis hin zum Bau und der Vermietung komplette Projekte umsetzen. Der Neubau des Landeskriminalamts (LKA) ist das erste große Projekt der IPS und eines der größten Investitionsvorhaben des Landes.

Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist rechtlich eigenständig

Seit 1. März 2023 ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) rechtlich eigenständige Förderbank für das Land Sachsen-Anhalt. Mit der Herauslösung der IB aus dem NORD/LB-Konzern kann die IB ihre Förderinstrumente effektiver einsetzen. Die Landesregierung hat über die Instrumente der nun landeseigenen Förderbank die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schnell, flexibel und unkompliziert unterstützt.

Infrastruktur und Digitales

Straßen und Radwege

In den zurückliegenden Jahren wurden in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 90,4 Mio. € jährlich für den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Erhaltung der Landesstraßen eingesetzt. Im laufenden Jahr stehen wieder rund 92 Mio. € zur Verfügung; davon allein sechs Mio. für die Anbindung des High-Tech-Parkes in Magdeburg. Für die Planungen 2024 wurde aufgrund der anhaltenden Baupreissteigerungen ein Inflationsaufschlag angemeldet, um die Infrastruktur im Land auch künftig in Schuss halten zu können.

Auch der Radverkehr wird kontinuierlich weiterentwickelt. Bis 2028 stehen mehr als 100 Mio. € Fördermittel für den kommunalen Radwegebau zur Verfügung. Gut 40 Mio. € davon sind bereits in zahlreichen Projekten gebunden. Darüber hinaus wurden in den zurückliegenden zwei Jahren jeweils mehr als 13 Mio. € in die Sanierung und den Bau von rund 130 Kilometer Radwegen an Bundes- und Landesstraßen investiert.

Städtebauförderung

In den zurückliegenden zwei Jahren wurde die städtebauliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt mit jeweils rund 90 Mio. € aus den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung finanziell unterstützt. Damit können insbesondere solche Vorhaben realisiert werden, die die Ortskerne beleben und die Entwicklung attraktiver Wohnstandorte unterstützen. Herausragende Beispiele sind die Regenerationsanlage für den Stadtsee in Stendal, die Umnutzung des ehemaligen Naumburger Schlachthofes zum Theaterstandort sowie der Umbau des Goldenen Saals der Stadt Sangerhausen zum Ratssaal und zur multifunktionalen Begegnungsstätte. Auch in den nächsten Jahren sollen die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes zur Hälfte vom Land kofinanziert werden.

Landesentwicklung

Sachsen-Anhalts Landesentwicklungsplan (LEP) wird derzeit neu aufgestellt. Der neue LEP soll bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode in Kraft treten. Auf Grundlage des im Dezember 2022 durch die Landesregierung beschlossenen Grobkonzepts erfolgt derzeit die Erarbeitung des ersten Entwurfs, der schon Anfang nächsten Jahres in das öffentliche Beteiligungsverfahren gehen soll.

Mit einer Änderung des Landesentwicklungsgesetzes werden die regionalen Teilflächenziele für Windenergie an Land in Sachsen-Anhalt festgelegt. Damit wird die Grundlage zur Erreichung des bundesweit vorgegebenen Windflächenanteils von durchschnittlich 2,2 Prozent geschaffen und der Ausbau der Windenergie im Hinblick auf die tatsächlich vorhandenen Flächenpotenziale sowie unter Berücksichtigung der Flächenanteile natur- und artenschutzrelevanter Gebiete über das Land raumordnerisch gesteuert. Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, die fünf Planungsgemeinschaften mit Blick auf die künftigen Aufgaben finanziell und personell stärker aufzustellen, damit die planungsrechtlichen Vorgaben fristgerecht umgesetzt werden können. Nach einer Verdopplung des Finanzierungsanteils 2023 strebt das Land ab dem Jahr 2024 einen Gesamtbetrag von einer Mio. € an.

Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“

Mit der im September 2023 veröffentlichten Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ wurde für die Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt eine Dachstrategie mit mehr als 150 konkreten Ziele bis 2030 geschaffen. Die Strategie verbindet 18 Themenfelder in den Bereichen digital vernetzte Verwaltung, digitale Innovation und digital vernetzte Gesellschaft. Eine zentrale Thematik der Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ ist die Daseinsvorsorge im digitalen Wandel.

Mit der Einmalzahlung der Studierenden-Energiepreispauschale (EPPSG) hat das Ministerium für Infrastruktur und Digitales im Frühjahr 2023 – bundesweit bisher einmalig – ein Verfahren vollständig über eine digitale Plattform abgewickelt. Hier wurde ein einfacher, bürokratiearmer und sicherer Weg entwickelt, der vor allem auch unter dem Gesichtspunkt effizienter Verwaltung seines Gleichen sucht.

Inneres und Sport

Polizei

Die Landespolizei Sachsen-Anhalt wächst personell erheblich. Das bedeutet mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Landesweit sind derzeit rund 6.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es mindestens 7.000 sein. Für eine starke und moderne Landespolizei wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits rund 100 Mio. € in die Modernisierung und Digitalisierung der Ausstattung investiert – darunter u. a. die Vollausstattung aller Kolleginnen und Kollegen mit Dienst-Smartphones oder die Anschaffung von Pedelecs für Regionalbereichsbeamte.

Bevölkerungsschutz

Der Bevölkerungsschutz hat aufgrund einer veränderten weltpolitischen Sicherheitslage und der Zunahme von Extremwetterereignissen einen neuen Stellenwert. Deshalb wurde in diesem Jahr eine neue Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Ministerium für Inneres und Sport geschaffen. Um das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) zu stärken und weiterzuentwickeln, wurde ein Zukunftskonzept mit einem umfassenden Maßnahmenpaket erarbeitet. Mit dessen Umsetzung wurde aktiv begonnen, damit das IBK wieder das Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland wird.

Um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren zu stärken, fördert das Land die Feuerwehrinfrastruktur mit erheblichen Finanzmitteln. Allein zum Jahreswechsel 2022/2023 hat das Land die zentrale Beschaffung von 130 Einsatzfahrzeugen des Brandschutzes mit einem Fördervolumen von gut 28,6 Mio. € für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht. Insgesamt wurden in den vergangenen beiden Jahren allein vom Land rund 58 Mio. € für den Brand- und Katastrophenschutz sowie das IBK investiert.

Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes

Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 und damit vor Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode soll das novellierte Kommunalverfassungsgesetz in Kraft treten. Ziel der Novelle ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Mandate und die kommunale Arbeit insgesamt zu verbessern. So soll die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt werden. Es sollen u. a. die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit oder auch die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat, Familie und Beruf verbessert werden, um politisch engagierte Menschen auch zukünftig für dieses wichtige kommunale Ehrenamt zu gewinnen.

Justiz und Verbraucherschutz

Gegen Antisemitismus und Hass

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende 2022 die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten eingerichtet, angebunden bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Dieser übernimmt in der Justiz eine Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion und ist als zentraler justizinterner Ansprechpartner für Fragen bei antisemitischen Straftaten, etwa zur Einordnung und Erfassung antijüdischer Aspekte eines Tatgeschehens.

Um gegen Hass und die Hetze im Internet entschieden vorzugehen, wurde im Frühjahr dieses Jahres die Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet eingerichtet. Die Zentralstelle gehört zur Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) und wird durch deren Behördenleiterin geführt.

Opferhilfe und Resozialisierung

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt bereitet derzeit die Einrichtung eines Opferhilfefonds vor, um Betroffene von schweren Straftaten und auch Anschlägen zu unterstützen. Eine finalisierte Vorlage des Justizministeriums liegt dem Rechtsausschuss des Landtages zu Abstimmung vor.

Die Arbeit der Träger und Vereine der Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt wurde bis 2028 abgesichert. Es stehen 15 Mio. € zur Verfügung. Im Vergleich zur vorangegangenen Förderperiode ist das mehr als eine Verdopplung. Mit den Mitteln des Landes und aus dem Europäischen Sozialfonds der EU werden Projekte der freien Straffälligenhilfe in den Bereichen Prävention (insbesondere im Kinder- und Jugendbereich), Täter-Opfer-Ausgleich, Beratungsstellen für Entlassungshilfe und Resozialisierung, Anlaufstellen zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit (ZEBRA-Beratungsstellen) sowie soziale und berufliche (Re-)Integration realisiert.

Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat den Generationenwechsel im Fokus und treibt eine Einstellungsoffensive für alle Bereiche der Justiz voran. Der Soziale Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt beispielsweise wurde und wird weiter personell verstärkt, um insbesondere die Bereiche Gerichtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich, Opferberatung und psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken und zu erweitern.

Verbraucherschutz

Die finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. wurde deutlich erhöht. Dadurch kann mit der Pflege-Hotline dauerhaft ein wichtiges Beratungsprojekt verankert werden. Dabei werden pflegebedürftige Personen aus Sachsen-Anhalt sowie deren Angehörige durch juristische Fachkräfte und Pflegeexperten der Verbraucherzentrale informiert und unterstützt. Ferner wird eine Ausweitung des Serviceangebots vorbereitet. Ein neuer Beratungsbus („Digimobil“) soll künftig regelmäßig auf zentralen Plätzen insbesondere in ländlichen Kommunen Station machen und damit das bestehende Beratungsstellennetz ergänzen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung der Justiz ist eine der herausragendsten Herausforderungen in den kommenden Jahren. Die Einführung der elektronischen Aktenführung wird in den Justizbehörden kontinuierlich forciert. Eine elektronische Kommunikation können die Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits nutzen. Ein auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf des Justizministeriums wird nun auch das Landesverfassungsgericht hierzu einbinden.

Nachdem Sachsen-Anhalt 2019 eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen und seinerzeit als erstes Bundesland das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) für die Zweite Juristische Staatsprüfung in der Juristenausbildung eingeführt hatte, wird nun der nächste Schritt vorbereitet. Voraussichtlich 2024 soll das elektronische Examen erstmals auch für die erste juristische Prüfung durch das Landesjustizprüfungsamt angeboten werden. 

Kultur, Strukturwandel, Europa, Medien

Kultur

Die Finanzierung der vielfältigen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist auch weiter gesichert. So wurden die Theater- und Orchesterverträge für die Jahre 2024 bis 2028 vorbereitet, die die Förderung der künstlerischen Entwicklung der Einrichtungen garantieren. Nach dreijähriger erfolgreicher Projektphase wird die „Koordinierungsstelle Provenienzforschung“ beim Museumsverband im Haushaltsjahr 2024 in die institutionelle Förderung übernommen. In den Stätten des jüdischen Erbes wurde mit Landesmitteln ein umfassender Ausbau der museumspädagogischen Arbeit ermöglicht. Der Förderaufruf Denkmalpflege hat seit Beginn 2021 Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. erfolgreich gebunden. Der nachhaltigen Pflege und Entwicklung unseres kulturellen Erbes ist auch ein Investitionsprogramm verpflichtet, über das Bund und Land bis zu 150 Mio. € im UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich zur Verfügung stellen.

Zum 500-jährigen Jubiläum des Deutschen Bauernkrieges im Jahr 2025 bereitet das Land u. a. eine dezentrale Landesausstellung vor, an der sich 2024/25 die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die Luthermuseen und Werkleitz beteiligen werden. Den Auftakt wird die Eröffnung der Mitmachausstellung „1525! Aufstand für Gerechtigkeyt“ der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt in Eisleben und Mansfeld bilden, die für Ende Mai 2024 geplant ist.

Strukturwandel

Mit dem Strukturentwicklungsprogramm wurde zu Beginn der Legislaturperiode die strategische Grundlage für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt gelegt. Ein Meilenstein war die Entscheidung zur Gründung des Großforschungszentrums „Center for the Transformation of Chemistry (CTC)“ im Mitteldeutschen Revier im September 2022, von dem insbesondere die chemische Industrie im Süden Sachsen-Anhalts profitieren wird.

Im sogenannten Landesarm der Strukturwandelförderung konnten bislang Fördermittelbescheide in Höhe von rund 360 Mio. € ausgereicht werden. Dies entspricht mehr als der Hälfte des Fördermittelbudgets des Landes in der ersten Förderperiode (2020-2026). Die im Sommer 2023 vorgelegte Evaluierung des Bundes zeigte, dass Sachsen-Anhalt damit im Länderkreis führend ist. Wegweisende Bescheide wurden bspw. für den Ausbau des Chemiestandortes Leuna oder die Errichtung einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung in Hohenmölsen ausgereicht.

Auch die europäische Dimension des Strukturwandels rückte mit der Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ und dem Just Transition Fund in den Fokus. Mit der ersten Wettbewerbsrunde des Ideenwettbewerbs Revierpionier und der Etablierung eines Bürgerbeirats in 2023 konnte die bürgerschaftliche Teilhabe am Strukturwandel verstetigt und sichtbar gemacht werden.

Europa und internationale Zusammenarbeit

Das Land Sachsen-Anhalt hat erfolgreich den einjährigen Vorsitz (1. Juli 2022 – 30. Juni 2023) der Europaministerkonferenz abgeschlossen. Maßgebliche Themen im Vorsitzjahr waren u.a. die Energieversorgungssicherheit, die Digitalisierung, die EU-Wirtschaftspolitik und die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027. Die Zusammenarbeit mit der polnischen Partnerregion Masowien und der französischen Partnerregion Centre-Val de Loire wurde nach der Pandemie wiederbelebt.

Medien

Um den Medienstandort Sachsen-Anhalt zu stärken, wurde das Förderprogramm „MedienPro“ umgesetzt. Die Richtlinie ist am 15. August 2023 in Kraft getreten. Ziel der Förderung ist es, die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt als innovativen Medienstandort und die Vernetzung seiner Akteure zu fördern.

Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten

Ansiedlungspolitik

Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die als Eckpfeiler der heimischen Wirtschaft maßgeblich zur positiven Entwicklung des Landes beitragen. Darüber hinaus ist es gelungen, wichtige internationale Investoren einzuwerben wie z. B. INTEL in Magdeburg, Sioux Technologies in Barleben, Avnet Logistics in Bernburg und Daimler Trucks in Halberstadt. Diese stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig.

Land- und Forstwirtschaft

Im Jahr 2022 hatte Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz inne. Zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit erfolgte u. a. das temporäre Aussetzen von Stilllegungsregelungen für Ackerflächen. Auch die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stand im Fokus. Hier wurde ein Zehn-Punkte-Plan zur ASP-Prävention umgesetzt, der auch eine engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Einsatz von Kadaversuchhunden vorsieht. Elf solcher Hunde sind nunmehr aus ganz Sachsen-Anhalt für den Ernstfall-Einsatz bereit.

Zur besseren Reaktion auf Waldbrände wurden gemeinsam mit der Stadt Wernigerode und dem Nationalpark Harz wichtige Eckpunkte in der „Wernigeröder Erklärung“ festgehalten. Diese umfasst unter anderem die Gründung von Brandschneisen, die Anpassung der Waldbrandgefahrenklasse und die Ausweitung der Beräumung von Totholz.

Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt

Erneuerbare Energien

Für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt bedarf es einer breiten Akzeptanz seitens der Bevölkerung. Deshalb hat das Energieministerium ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz entwickelt. Mit diesem Gesetz sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell vom Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen profitieren.

Hochwasserschutz

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels hat das Umweltministerium eine neue Landesstrategie für den Hochwasserschutz entwickelt. Bis 2027 sollen mehr als 500 Mio. € für moderne Deiche bereitgestellt werden. Flüsse sollen zudem mehr Raum erhalten. Zugleich werden im Rahmen der Novellierung des Wassergesetzes die Weichen gestellt, um in trockenen Sommern mehr Wasser in der Fläche zu speichern.

Wissenschaft

Das Ministerium wird darüber hinaus weiter in die erstklassige Wissenschaftslandschaft des Landes investieren. 416 Mio. € werden allein über EU-Förderprogramme in den kommenden Jahren bereitgestellt. Zudem unterstützt das Wissenschaftsministerium die Universitäten in Magdeburg und Halle bei der Bewerbung um Exzellenzcluster.

 

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