Vorläufiger Haushaltsabschluss 2023

Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss 2023 informiert.

Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon für Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen der Schuldenbremse möglich gewesen wären (154 Mio. Euro). Die konjunkturell bedingt gegenüber 2022 gesunkenen Steuereinnahmen konnten zudem durch eine Entnahme aus der Konjunkturrücklage ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Über das Corona-Sondervermögen wurden 135 Mio. Euro in Resilienz- und Krisenbewältigungsmaßnahmen gesteckt.

Finanzminister Richter: „Die schwierige konjunkturelle Lage in Deutschland stellt auch das Land vor haushaltspolitische Herausforderungen. Es bleibt: Kernaufgaben müssen realistisch geplant und freiwillige Aufgaben anhand der verfügbaren Mittel priorisiert werden.“

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