Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau/ Haseloff: Welterbe-Stadt steht für kulturellen Reichtum der Region

Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Dessau-Roßlau.

„Dessau-Roßlau steht als Ort des UNESCO-Welterbes für den besonderen kulturellen Reichtum unserer Region. Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung für dessen Erhalt und fördert daher Kunst und Kultur der Stadt nach besten Kräften. Aber auch in den Hochwasserschutz und die Infrastruktur haben wir umfassend investiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so der Ministerpräsident.

Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Dessau-Roßlau

Zur dauerhaften Sicherung der Aufgaben der Stiftung Bauhaus Dessau stellt das Land im Rahmen einer Sonderfinanzierungsvereinbarung von 2022 bis 2026 insgesamt 29,2 Mio. € bereit. Hinzu kommen investive Zuschüsse für das architektonisch bedeutsame Vorhaben „Sanierung der Glasvorhangfassade am historischen Bauhausgebäude“ (2024 bis 2027: 2,5 Mio. €).

Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat einen „Masterplan Bau- und Gartendenkmalpflege“ entwickelt, der dringend durchzuführende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen ausweist. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung, in der sich Bund und Land zur hälftigen Finanzierung dieser Maßnahmen verpflichten, wurde am 25. Oktober 2023 unterzeichnet. Das Land stellt hierfür in den Haushaltsjahren 2022 bis 2026 (erster Finanzierungszeitraum) im Rahmen einer Sondervereinbarung anteilige Mittel in Höhe von 32,8 Mio. € zur Verfügung.

Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen sind in der Stadt Dessau-Roßlau für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 Landesmittel in Höhe von über vier Mio. € bewilligt worden. So erhält z. B. das Kurt Weill Fest Dessau-Roßlau für die Pflege des musikalischen Erbes des in Dessau geborenen Komponisten jährlich 250.000 € an Unterstützung.

Der Pflege des jüdischen Erbes fühlt sich die Landesregierung in besonderem Maße verpflichtet und unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der Moses-Mendelssohn-Gesellschaft Dessau e. V. (MMG). Die Projektförderung für den Betrieb des Moses-Mendelssohn-Zentrums und die Vorbereitung des 300. Geburtstages Moses Mendelssohns (2029) beträgt derzeit jährlich 78.600 €.

92 Mio. € für Hochwasserschutz – alle Deiche standsicher

Vom Jahrhundert-Hochwasser im August 2002 war auch Dessau-Roßlau stark betroffen. Zahlreiche Deiche im Stadtgebiet wurden damals beschädigt; in der Ortschaft Waldersee brach sogar ein Deich. In der Folge hat das Land in der Stadt kräftig in den Hochwasserschutz investiert. Gut 92 Mio. € sind in rund 30 Einzelmaßnahmen geflossen; dadurch ist das gesamte Stadtgebiet vor einem extremen hundertjährlichen Hochwasser geschützt. Die Deiche mit einer Gesamtlänge von 49,1 Kilometer sind allesamt standsicher: Mehr als 98 Prozent davon wurden bislang DIN-gerecht saniert, die verbleibenden 850 Meter weisen lediglich noch leichten Anpassungsbedarf auf.

Zusätzlich zur Stärkung der Deiche setzt das Umweltministerium im Rahmen der Landesstrategie „Stabil im Klimawandel“ auch auf die Schaffung neuer Überflutungsflächen, um Flüssen im Hochwasserfall mehr Raum zu geben. Zu den zentralen Vorhaben im Bereich der Mulde gehört der steuerbare Flutpolder Rösa, der bis Ende 2027 rund 520 Hektar neuen Retentionsraum schaffen soll. Dadurch wird der Hochwasserschutz auch in Dessau-Roßlau weiter verbessert.

Investitionen im Bereich Soziales und Gesundheit

Von 2022 bis 2023 sind über 30 Mio. € aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln für soziale Projekte in die Stadt Dessau-Roßlau geflossen. So wurden unter anderem die Krankenhäuser in der Stadt im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit insgesamt 7,87 Mio. € unterstützt. Weitere Bundes- und Landesmittel erhielten die Krankenhäuser aufgrund der Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie und der durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Kostensteigerungen. Es wurden unter anderem Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 10,78 Mio. € gezahlt. Zudem sind aus dem Härtefallfonds Mittel für einen pauschalen Ausgleich der Energiekosten für Krankenhäuser in Höhe von rund 1,43 Mio. € gewährt worden. Aus dem Corona-Sondervermögen sind vom Städtischen Klinikum Dessau Fördermittel für die Ersatzbeschaffung von medizinisch-technischen Geräten beantragt worden. Darüber hinaus erhält das Klinikum Fördermittel für einen hebammengeleiteten Kreißsaal.

Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik werden zahlreiche Projekte über verschiedene Programme in Dessau-Roßlau gefördert. Dazu gehört unter anderem das Landesprogramm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“. Die Fördersumme für die Jahre 2022 bis 2023 betrug insgesamt rund 1,35 Mio. €.

Über das Zuwendungsprogramm zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) in Siedlungsgebieten wurde die Bekämpfung in Dessau-Roßlau in den Jahren 2022 und 2023 mit Mitteln in Höhe von rund 165.000 € unterstützt. Auch in diesem Jahr wird die Bekämpfung weiter gefördert.

Zuweisungen für den Kommunalhaushalt

Mit dem Finanzausgleichsgesetz stellt das Land den Kommunen Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Erträge und Einzahlungen zur Verfügung. Ziel des Finanzausgleichsgesetzes ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen bestmöglich auszugleichen. Zuletzt wurde die Finanzausgleichsmasse durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 auf jeweils rund 2,1 Mrd. € festgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Finanzausgleichsmasse um rund 250 Mio. € erhöht. Von den Verbesserungen der Finanzausstattung der Kommunen profitiert auch die Stadt Dessau-Roßlau. Im Jahr 2024 erhält die Stadt rund 84,8 Mio. € an Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und damit rund 4,2 Mio. € mehr als im Jahr zuvor.

Investitionen in Schulbauten

Die Stadt Dessau-Roßlau profitierte von verschiedenen Förderprogrammen zur Sanierung von Schulen. So wurden im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II aus Bundesmitteln rund 3,9 Mio. € für den Ersatzneubau der „Schule an der Muldeaue“ (Förderschule für Körperbehinderte) bereitgestellt. Des Weiteren konnten mit Zuschüssen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Förderperiode 2014 bis 2020) und mit Mitteln des Landes vier Einzelmaßnahmen im Bereich energetischer und allgemeiner Teil- und Vollsanierung umgesetzt werden. So erhielten das Berufsschulzentrum „Hugo Junkers“, die Sporthalle der Ganztagsschule Zoberberg, die Sekundarschule „An der Biethe“ (Haus 1) und die Grundschule „Tempelhofer Straße“ insgesamt ca. 7,3 Mio. € aus dem EFRE und ca. 923.000 € Landesmittel.

Für eine lebenswerte Stadt

Rund 15,6 Mio. € Fördermittel sind Dessau-Roßlau von 2020 bis 2023 im Rahmen der Städtebauförderung zu Gute gekommen. Allein die komplexe Umgestaltung der „Zerbster Straße“ konnte so im vergangenen Jahr mit über einer Mio. € gefördert werden. In die Restaurierung des Baudenkmals „Leipziger Torhaus“ flossen über 730.000 € Fördermittel.

Für eine starke Infrastruktur

In diesem Jahr steht die Sanierung der Bundesstraße 184 mit der Elbebrücke in Roßlau im Mittelpunkt des Straßenbaus der Stadt. Der Bahnhof Roßlau soll zu einer Schnittstelle von Bahn und Bus mit P+R-Parkplätzen und Fahrradabstellmöglichkeiten in der „Dessauer Straße“

ausgebaut werden. Fortschritte gibt es auch bei der Mobilfunkabdeckung. Diese liegt bei 4G im gesamten Stadtgebiet bei 98,8 Prozent, die 5G-Abdeckung ist auf fast 91 Prozent gestiegen.

Investitionen in die Wirtschaft

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2024 in Dessau-Roßlau insgesamt 157 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 640,6 Mio. € mit rund 107,4 Mio. € bezuschusst. Damit wurden 2.400 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 7.800 Arbeitsplätze gesichert.

In der Förderphase 2014-2022 wurden die ländlich geprägten Gebiete der Stadt Dessau-Roßlau im Rahmen der ländlichen Entwicklung gefördert durch die investive Förderung der Dorfentwicklung, der „Touristischen Infrastruktur“ sowie der Flurneuordnung. Hier flossen rund 2,2 Mio. €. In der neuen EU-Förderperiode 2023-2027 ist erstmals das gesamte Gebiet der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau in die Gebietskulisse der Lokalen Aktionsgruppe Mittlere Elbe-Fläming e.V. und damit in den Leader-Prozess einbezogen. Das Budget liegt hier bei rund 7,4 Mio. €.

 

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