Kabinettssitzung in Naumburg/ Haseloff: Land investiert in Geschichte und Zukunft der Region

Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Naumburg zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Naumburg und im Burgenlandkreis.

„Die Stadt Naumburg und der Burgenlandkreis sind nicht nur eine besonders geschichtsträchtige Region, sie sind auch in besonderer Weise vom Strukturwandel in den Kohlregionen betroffen. Das Land hat daher in der Vergangenheit intensiv den Erhalt der historischen Bausubstanz und zugleich auch den Strukturwandel der Region gefördert. Und auch künftig werden wir sowohl in Geschichte wie Zukunft von Stadt und Landkreis investieren“, versicherte der Ministerpräsident.

Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) wurden im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. März 2024 im Burgenlandkreis insgesamt 338 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,12 Mrd. € mit rund 213,2 Mio. € bezuschusst, damit wurden 3.018 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 10.900 Arbeitsplätze gesichert.

Das Mitteldeutsche Revier ist mit Braunkohlekraftwerk Schkopau (Saalekreis) und dem Tagebau in Profen unmittelbar vom Kohleausstieg und Strukturwandel betroffen. Nach der Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit entfallen auf den Burgenlandkreis 28 Prozent der Finanzhilfen, d.h. rund 430 Mio. €, für Strukturwandelprojekte.

Kommunaler Finanzausgleich ist wichtiges Instrument

Mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) stellt das Land den Kommunen Mittel in Ergänzung ihrer eigenen Erträge und Einzahlungen zur Verfügung. Die Stadt Naumburg erhält im Jahr 2024 voraussichtlich rund 20,9 Mio. € Zuweisungen, gut 1,1 Mio. € mehr als im Jahr zuvor. Der Burgenlandkreis erhält im Jahr 2024 voraussichtlich rund 83,9 Mio. € aus dem FAG, rund 20,2 Mio. € mehr als im Jahr zuvor. Enthalten sind für den Burgenlandkreis Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen in Höhe von rund 2,6 Mio. €.

Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock - erfolgreiche Unterstützung der kommunalen Haushalte

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt von Kommunen werden aus dem Ausgleichstock nach § 17 des FAG Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen erbracht. Seit 2021 erhielten die Gemeinden Mertendorf und Schönburg 2,9 Mio. € zum Abbau ihrer Fehlbeträge aus Vorjahren und zur Stärkung des Eigenkapitals. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Haushalte geleistet.

STARK V

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt. In Sachsen-Anhalt erfolgt die Umsetzung dieses Bundesgesetzes durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie). Für die Stadt Naumburg wurden drei Anträge über einen Gesamtbetrag von rund 2,6 Mio. € bewilligt. Diese Mittel wurden vollständig abgerufen. Zudem wurden die Fördermittelanträge der Städte Hohenmölsen, Teuchern, Weißenfels und Zeitz sowie der Verbandsgemeinden An der Finne, Droyßiger-Zeiter Forst und Unstruttal in Höhe von insgesamt rund 10,6 Mio. € bewilligt und vollständig abgerufen.

Staatlicher Hochbau

In den Jahren 2014 bis 2023 wurden in Naumburg und im Burgenlandkreis insgesamt rund 26,3 Mio. € für große und kleine Baumaßnahmen investiert. Dazu kommen rund 7,9 Mio. € für die Bauunterhaltung. Hervorzuheben sind:

Seit der Wiedervereinigung wurden in die Landesschule Pforta rund 63 Mio. € investiert, in den letzten zehn Jahren rund 23,8 Mio. €. Wesentlichen Anteil an den Investitionen der letzten zehn Jahre haben die Sanierung des Internats im Klausurgebäude (Fertigstellung 2016; Gesamtkosten rund 12,0 Mio. €) und die 2023 übergebene sanierte „Alte Mühle“ (Gesamtkosten rund 6,6 Mio. €). Derzeit erfolgt die Sanierung des zentralen Schulgebäudes mit geplanten Gesamtkosten von rund 17 Mio. €, die 2026 abgeschlossen werden soll.

Darüber hinaus wurden am Amtsgericht und am Oberlandesgericht in Naumburg für diverse Baumaßnahmen rund 1,9 Mio. € eingesetzt. Am Oberlandesgericht wurde für rund 1,1 Mio. € die sicherheitstechnische äußere Gebäudesicherung begonnen. Im Amtsgericht Naumburg werden die Sicherheitsbeleuchtung und die Dämmung der obersten Geschossdecken erneuert sowie eine mobile Videoanlage installiert. Die Gesamtkosten dafür betragen rund 600.000 €. Auch im Polizeirevier Burgenlandkreis in Weißenfels erfolgt seit 2020 die Beseitigung verschiedener Baumängel. Dabei werden die Fenster saniert und sicherheitstechnische Maßnahmen umgesetzt. Bisher wurden dafür rund 2,6 Mio. € verausgabt.

Das Land Sachsen-Anhalt fördert zudem im Rahmen des Zuwendungsbaus auch kommunale Bauvorhaben. Seit 2014 betragen die Fördermittel des Landes im Burgenlandkreis rund 35,8 Mio. €. Hervorzuheben ist die Baumaßnahme „Chemie- und Industriepark Zeitz, 6. Entwicklungsabschnitt“ in der Gemeinde Elsteraue mit einer Fördersumme in Höhe von rund 12,9 Mio. €. In Naumburg wurde der „Umbau Bischofskurie Domplatz 1 zum Weltkulturerbe-Informationszentrum“ mit rund 4,3 Mio. € durch das Land gefördert.

Die Europäische Union investiert in den Burgendlandkreis und die Stadt Naumburg

In der Förderperiode 2014-2020 flossen aus den Förderprogrammen Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) rund 14,5 Mio. € in die Stadt Naumburg. Gefördert wurden durch die Europäische Union der Hochwasserschutz und der Saale-Unstrut-Tourismus e.V. Zudem unterstützte in der Periode 2014-2020 der ESF mit rund 20 Mio. € verschiedene Vorhaben im sozialen Bereich. Darunter das Förderprogramm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ und die Schulsozialarbeit im Zuge des Programms „Schulerfolg sichern“.

Der Burgenlandkreis profitiert in der Förderperiode 2021-2027 als Region im Mitteldeutschen Revier neben dem EFRE und ESF+ auch vom neu aufgelegten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF – Just Transition Fund). Aus Mitteln des JTF stehen dem Land rund 350 Mio. € für die Strukturwandelregion zur Verfügung. Im Burgenlandkreis fördert der JTF die Errichtung eines Ausbildungszentrums mit breit gefächertem und auf den Bedarf der regionalen Wirtschaft abgestimmten Ausbildungsangebot. Der berufsorientierte Unterricht soll den Übergang von Schule in die Ausbildung und den Arbeitsmarkt der Region verbessern.

Dynamischer Ausbau der Windenergie

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien zählt der Burgenlandkreis bereits heute zu den Top-Regionen in Sachsen-Anhalt. Hier drehen sich derzeit 226 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von fast 500 Megawatt – das macht aktuell Platz 4 im Landkreis-Ranking. Diese Platzierung wird der Kreis in den nächsten Jahren voraussichtlich noch ausbauen. Grund: Bis 2027 soll ein Fünftel aller in Sachsen-Anhalt geplanten Windräder im Burgenlandkreis entstehen. Vorgesehen sind hier 24 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 122 Megawatt. Damit bleibt der Burgenlandkreis auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle eine leistungsstarke Energie-Region.

Investitionen in Schulbauten

Der Burgenlandkreis profitierte von verschiedenen Förderprogrammen zur Sanierung von Schulen:

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) erhält Sachsen-Anhalt vom Bund Finanzhilfen in Höhe von 116,4 Mio. €. Davon kommen rund 10 Mio. € Schulbaumaßnahmen im Burgenlandkreis für verschiedene Sanierungs-, Teilsanierungs- oder z. B. Brandschutzmaßnahmen zugute. Von den Finanzhilfen profitieren im Burgendlandreis 11 Grundschulen, zwei Sekundarschulen sowie eine Gesamtschule.

Durch die STARK III Förderung und unterstützt mit Landesmitteln konnten insgesamt an vier Schulen im Burgenlandkreis unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen realisiert werden: Durch die EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) wurden insgesamt an drei Schulen unterschiedliche energetische Sanierungen ermöglicht, darunter eine allgemeine und energetische Sanierung des Hauses 1 des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Zeitz, der Herder-Grundschule Weißenfels und der Turnhalle der Albert-Einstein-Grundschule Weißenfels. Im Bereich der ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) wurde die energetische Sanierung der Grundschule in Tröglitz durchgeführt

Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Naumburg und im Burgenlandkreis

Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen sind im Burgenlandkreis und in der Stadt Naumburg für die Haushaltjahre 2023 bis 2025 insgesamt rund 8,9 Mio. € bewilligt worden, davon allein für Naumburg rund 6,6 Mio. €.

Innerhalb der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt stellt der Landkreis mit Schloss Neuenburg, dem Schloss Goseck und der Eckartsburg einen regionalen Schwerpunkt dar. Alle drei Standorte sollen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms 1 des Landes und des Bundes weiter saniert und kulturtouristisch deutlich aufgewertet werden. Insgesamt fließen in das Schloss Neuenburg rund 28,5 Mio. €, in den Standort Goseck rund 7,8 Mio. € und in die Eckartsburg rund 5,97 Mio. €.

Für die Fortführung der Fassadensanierung am Naumburger Dom wurden Landesmittel und Zuwendungen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für die Jahre 2023 und 2024 bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 400.000 € (davon 160.000 € Landesmittel 2023). Darüber hinaus werden seit 2023, ebenfalls gefördert mit Bundes- und Landesmitteln, Baumaßnahmen für das zukünftige Welterbezentrum am Domplatz 1 umgesetzt.

Das Theater Naumburg ist ein originär kommunales Theater mit überwiegend städtischem und regionalem Wirkungskreis. Das Förderinteresse des Landes richtet sich hier insbesondere auf Theaterangebote für Kinder- und Jugendliche. Für die Jahre 2024 bis 2028 stellt das Land auf der Grundlage des am 21. Dezember 2023 mit der Stadt Naumburg abgeschlossenen Theatervertrages rund 2,5 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung.

Im Bereich Strukturwandel stehen mit dem Förderaufruf Denkmalpflege Burgenlandkreis (Investitionsgesetz Kohleregionen) Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. € zur Verfügung. In der Förderperiode bis 2026 werden 18 Denkmalpflegeprojekte von nationaler Bedeutung unterstützt (unterteilt in die Cluster „Bildung“, Cluster „Kulturtourismus“, Cluster „Aufwertung der Stadt-/Ortskerne“).

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Seit Mai 2021 ist die neue Ortsumgehung Bad Kösen im Zuge der Bundesstraße (B) 87 im Bau. Das Großprojekt, welches mit Mitteln aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen finanziert wird, soll planmäßig 2026 fertiggestellt werden. An den Landesstraßen (L) 177 bei Karsdorf und der L 189 bei Muschwitz beginnen noch in diesem Jahr die Arbeiten an Ersatzneubauten zweier Brücken. Durch die vom Land geförderte Sanierung des Bahnhofs in Bad Kösen wird das Angebot im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im Burgenlandkreis deutlich attraktiver.

Fördermittel für weitere Stadtentwicklung

Seit 2020 wurde der Städtebau allein in Naumburg (Saale) mit rund 7,5 Mio. € von Bund und Land gefördert. Mehr 800.000 € aus dem Programm „Lebendige Zentren“ konnten davon in die Sicherung des Gebäudekomplexes Moritzplatz 8 investiert werden. Hier ist eine Kindereinrichtung geplant. Noch in diesem Jahr soll mit Mitteln der Städtebauförderung die energetische Sanierung des Sportbades „Bulabana“ vorbereitet werden.

Ausbau digitaler Infrastruktur

Der „Weiße-Flecken“-Breitbandausbau ist im Burgenlandkreis sehr weit vorangeschritten. Die Quote liegt bei 94,6 Prozent – in der Stadt Naumburg (Saale) selbst bei 96 Prozent.

Auch beim Mobilfunkausbau ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die 4G-Versorgung in der Fläche liegt in Naumburg (Saale) mittlerweile bei 99,6 Prozent und im Burgenlandkreis bei 98,9 Prozent; die 5G-Versorgung ist auf 98,4 Prozent (Naumburg) bzw. 97,3 Prozent (Burgenlandkreis) angestiegen.

Im Rahmen der WLAN-Richtlinie hat das Land bisher fünf Projekte mit mehr als 100.000 € gefördert; darunter den Aufbau eines kostenlosen WLAN in Naumburgs Innenstadt.

Investitionen in die soziale Infrastruktur

Aus den Förderbereichen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sind von 2022 bis 2023 über 30 Mio. € aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln in die Stadt Naumburg und den Burgenlandkreis geflossen. So wurden unter anderem die Krankenhäuser im Landkreis im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit insgesamt 5,2 Mio. € gefördert. Das SRH Klinikum Burgendlandkreis GmbH erhielt in diesem Zeitraum 1,55 Mio. € Investitionsfördermittel für den Neubau des Kinderzentrums.

Weitere Bundes- und Landesmittel erhielten die Krankenhäuser aufgrund der Sonderbelastung durch das Coronavirus sowie der durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Kostensteigerungen. Es wurden unter anderem Ausgleichszahlungen/Versorgungsaufschläge in Höhe von rund 12,3 Mio. € gezahlt. Zudem hat das Land Verstärkungsmittel für einen pauschalen Ausgleich der Energiekosten für Krankenhäuser (Härtefallfonds) in Höhe von rund 1,45 Mio. € gewährt. Aus dem Corona-Sondervermögen erhalten die SRH-Klinikum Burgenlandkreis GmbH und die Asklepios Kliniken Weißenfels GmbH Fördermittel für die Ersatzbeschaffung von medizinisch-technischen Geräten.

Aus dem im September 2020 von Bund und Ländern beschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hat der Burgenlandkreis in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt rund 1,56 Mio. € für den Personalaufwuchs erhalten. Im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsämter entfielen auf den Burgenlandkreis rund 361.000 €.

Aus den Bundesprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ standen dem Burgenlandkreis 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 insgesamt rund 4,1 Mio. € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wurden mehrere Projekte in Naumburg unterstützt. Im Rahmen des Bundesprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder standen dem Burgenlandkreis rund 1,23 Mio. € zur Verfügung. Im Rahmen des anstehenden Bundesinvestitionsprogramms „Ganztagsausbau“ wird sich der Verfügungsrahmen des Burgenlandkreises voraussichtlich auf rund 6,54 Mio. € belaufen.

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