Kabinett in Querfurt/ Haseloff: Strukturwandel und Wirtschaft im Saalekreis massiv gefördert

Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Querfurt und im Saalekreis.

„Im Saalekreis schlägt das Herz der Wirtschaft unseres Landes. Er weist das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Landkreise in Sachsen-Anhalt auf. Damit das so bleibt und der Saalekreis und Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft haben, investieren wir massiv in den Strukturwandel in der Region und in Innovationen“, betonte der Ministerpräsident.

Wirtschaft

Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 8,16 Mrd. € (11,0 Prozent des Landes-BIP) weist der Saalekreis das höchste BIP aller Landkreise in Sachsen-Anhalt auf. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2024 im Landkreis Saalekreis insgesamt 335 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,16 Mrd. € mit rund 329,9 Mio. € bezuschusst. Damit wurden rund 3.600 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 9.700 Arbeitsplätze gesichert.

Strukturwandel sichert starke Chemieregion

Die Nutzung der Braunkohle als Rohstoff und Energieträger hat die Wirtschaft im Saalekreis geprägt. Leuna und Schkopau sind das Herz des Mitteldeutschen Chemiedreiecks, das auch nach dem Kohleausstieg kraftvoll weiterschlagen soll. Dafür gestaltet Sachsen-Anhalt konsequent den Strukturwandel und setzt hierbei auch stark auf Forschung und Innovation. Beispielhaft dafür steht der Aufbau des neuen „Center für the Transformation of Chemistry“ (CTC), welches u. a. auf dem Campus der Hochschule Merseburg angesiedelt wird. In Sachsen-Anhalt sollen künftig 300 Forscherinnen und Forscher daran arbeiten, den Wandel der energie- und ressourcenintensiven Chemieindustrie zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu gestalten. Der Aufbau des CTC wird im Rahmen des Strukturwandels vom Bund mit rund 1,1 Mrd. € gefördert – 330 Mio. € davon fließen nach Sachsen-Anhalt; hinzu kommt eine 10-prozentige Kofinanzierung des Landes.

Für besonders bedeutsame Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur stellt der Bund dem Land über das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) Finanzhilfen in Höhe von 1,626 Mrd. € bereit. Für den Saalekreis steht gemäß der sogenannten „Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit“ vom 28. Oktober 2022 in der Regelförderung ein Gesamtbudget in Höhe von 308,9 Mio. € zur Verfügung. Der Landkreis hat in diesem Rahmen bereits fünf Vorhaben im Gesamtvolumen von rund 244 Mio. € für eine Umsetzung vorgesehen.

Daneben plant der Bund eigene Maßnahmen der Strukturförderung im sachsen-anhaltischen Revier im Umfang von 3,12 Mrd. €. Zu den Bundesvorhaben im Saalekreis zählen neben dem Großforschungszentrum CTC mit Nebenstandort in Merseburg, der Energiepark Bad Lauchstädt (Reallabor der Energiewende), die Innovationsregion für die digitale Transformation von Pflege und Gesundheit (TPG), die Modellregion Mitteldeutschland - Digitalisierung der pflanzlichen Wertschöpfungskette (DiP), mehrere Schienenvorhaben des Bundesverkehrsministeriums im südlichen Sachsen-Anhalt sowie Vorhaben aus dem Bundesprogramms STARK.

Dynamischer Ausbau von Windenergie und Photovoltaik

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien zählt der Saalekreis zu den Top-Regionen in Sachsen-Anhalt. 237 Windenergieanlagen bedeuten aktuell Platz 5 im Landkreis-Ranking; sie haben eine Gesamtleistung von gut 474 Megawatt (MW). Im Jahr 2024 wurden bis Ende August acht neue Windräder mit einer Leistung von 49,6 MW in Betrieb genommen. Dynamisch verläuft die Entwicklung auch beim Ausbau der Photovoltaik. Hier liegt der Saalekreis mit gut 10.100 Anlagen und einer Gesamtleistung von 472,6 MW im Landkreisvergleich aktuell auf Platz 3. Allein 2024 sind bis Ende August mehr als 2.000 neue Solaranlagen mit einer Leistung von 34,7 MW hinzugekommen. Die starke Stellung des Saalekreises für Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit zeigt sich auch am Aufbau des Energieparks Bad Lauchstädt; in diesem „Reallabor der Energiewende“ wird erprobt, wie sich grüner Wasserstoff im Industriemaßstab wirtschaftlich erzeugen und nutzen lässt.

Land fördert vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft

Für Projekte und Träger im Kulturbereich in der Stadt Querfurt und im Saalekreis bewilligte das Land für das Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von rund 1,7 Mio. €. Die Historische Kuranlagen & Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH ist eine bedeutende Spielstätte der Region und Heimat des auch durch den Bund geförderten „Festspiels der deutschen Sprache“. Knapp 12 Mio. € flossen bis 2021 in die Restaurierung aller Gebäude, davon 6 Mio. € Landesmittel, 1,5 Mio. € aus dem EFRE-Kulturerbeprogramm. Daneben fördert das Land die Institution im Rahmen eines vierjährigen Fördervertrags.

Eine wichtige Einrichtung der Region ist die Kreismusikschule „Johann Joachim Quantz“. Sie blickt auf eine 75jährige Geschichte zurück und ist damit die älteste Musikschule in Sachsen-Anhalt. Seit 1970 hat die Kreismusikschule ihren Sitz im Ostflügel des Merseburger Schlosses und unterhält Außenstellen in Bad Dürrenberg, Bad Lauchstädt, Mücheln, Roßbach sowie verschiedenen Grundschulen in Merseburg. Dank eines Personalkostenzuschuss des Landes (265.684 € im Jahr 2023) können hier knapp 40 haupt- und nebenamtliche Lehrkräfte rund 700 Schülerinnen und Schüler unterrichten.

Moderne digitale Netze machen den Landkreis zukunftsfähig

Die Quote beim Breitbandausbau liegt in Querfurt bei über 97 Prozent, im gesamten Saalekreis bei 93,5 Prozent. Auch beim 4G- und 5G-Mobilfunkausbau sind bei einer aktuellen Quote von gut 90 Prozent im gesamten Saalekreis deutliche Steigerungen zu verzeichnen.

Das erst in der vergangenen Woche an der Hochschule Merseburg in Betrieb genommene 5G-Campusnetz wurde mit mehr als einer Million € aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen finanziert.

Für den Aufbau eines öffentlichen und kostenfrei nutzbaren WLAN auf dem Gelände der Landesgartenschau hat die Stadt Bad Dürrenberg 45.600 € Fördermittel erhalten.

Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

Mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen konnten in diesem Jahr bereits die ersten sieben Bahnstationen der Strecke Merseburg-Querfurt – darunter auch Querfurt – erneuert werden.

Für den Bau der Ortsumfahrung Zöschen-Wallendorf-Merseburg im Zuge der Bundesstraße B 181 ist die Vorplanung abgeschlossen. Nun folgt die Festlegung der Vorzugsvariante.

Mehr als 1,6 Mio. € hat das Land Sachsen-Anhalt in den grundhaften Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt Teutschenthal im Zuge der Landesstraße (L) 164 investiert.

Rund 21 Mio. € für Stadtentwicklung im Saalekreis

In den zurückliegenden drei Jahren sind den Kommunen des Saalekreises mehr als 21 Mio. € Städtebaufördermittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt worden.

Für die Umgestaltung des Freimarktes im Rahmen des Gesamtprojektes „Altstadt und Burg“ wurden beispielsweise der Stadt Querfurt in diesem Jahr 3,3 Mio. € bewilligt.

Aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ konnten Vorhaben im Rahmen der Landesgartenschau in Bad Dürrenberg mit gut drei Mio. € unterstützt werden.

Die Europäische Union investiert in den Saalekreis und in Querfurt.

In der Förderperiode 2014-2020 flossen aus den Förderprogrammen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) rund 5 Mio. € allein nach Querfurt. Gefördert wurden durch die Europäische Union unter anderem zahlreiche Digitalisierungsvorhaben und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen. Zudem unterstützte in der Periode 2014-2020 der ESF verschiedene Vorhaben im sozialen Bereich. Darunter das Förderprogramm „Alphabetisierung und Grundbildung von funktionalen Analphabeten“ und die Schulsozialarbeit im Zuge des Programms „Schulerfolg sichern“.

Der Saalekreis profitiert in der Förderperiode 2021-2027 als Region im Mitteldeutschen Revier neben dem EFRE und ESF+ auch vom neu aufgelegten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF – Just Transition Fund). Aus Mitteln des JTF stehen dem Land rund 350 Mio. € für die Strukturwandelregion zur Verfügung.

Kommunaler Finanzausgleich ist wichtiges Instrument

Mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) stellt das Land den Kommunen Mittel in Ergänzung ihrer eigenen Erträge und Einzahlungen zur Verfügung. Die Stadt Querfurt erhält im Jahr 2024 voraussichtlich rund 4,3 Mio. € Zuweisungen und damit 0,94 Mio. € mehr als im Jahr zuvor. Der Saalekreis erhält im Jahr 2024 voraussichtlich rund 75,2 Mio. € aus dem FAG. Einschließlich der Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen sind das für das Jahr 2024 rund 13,7 Mio. € mehr als im Jahr zuvor.

Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock - erfolgreiche Unterstützung der kommunalen Haushalte

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt von Kommunen werden aus dem Ausgleichstock nach § 17 des FAG Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen erbracht. Seit 2019 erhielt die Stadt Querfurt rund 6,6 Mio. € zum Abbau ihrer Fehlbeträge aus Vorjahren und zur Stärkung des Eigenkapitals. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Haushalte geleistet.

STARK V

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 1) werden finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt. In Sachsen-Anhalt erfolgt die Umsetzung dieses Bundesgesetzes durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie). Für die Stadt Querfurt wurde im Ortsteil Schmon ein Antrag über einen Gesamtbetrag von rund 1,09 Mio. € bewilligt. Diese Mittel wurden vollständig abgerufen. Zudem wurden die Fördermittelanträge der Gemeinde Petersberg, der Goethestadt Bad Lauchstädt, der Städte Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Merseburg, Mücheln (Geiseltal) und Wettin-Löbejün sowie der Verbandsgemeinde Weida-Land in Höhe von insgesamt rund 8,6 Mio. € bewilligt und diese Mittel nahezu vollständig abgerufen.

Investitionen in Schulbauten

Der Landkreis Saalekreis profitierte auch von verschiedenen Förderprogrammen zur Sanierung von Schulen:

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II erhält Sachsen-Anhalt vom Bund Finanzhilfen in Höhe von 116,4 Mio. €. Davon kommen rund 8,78 Mio. € dem Landkreis Saalekreis für verschiedene Sanierungs-, Teilsanierungs- oder z. B. Brandschutzmaßnahmen an Schulbauten zugute. Von den Finanzhilfen profitieren im Saalekreis 14 Grundschulen, eine Sekundarschule sowie ein Gymnasium.

Durch die STARK III Förderung und unterstützt mit Landesmitteln konnten an zwei Schulen im Saalekreis Sanierungsmaßnahmen realisiert werden: Durch die EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Förderperiode 2014 bis 2020) wurde die allgemeine und energetische Sanierung der Sporthalle der „Johannes-Schule“ in Merseburg ermöglicht. Im Bereich der ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Förderperiode 2014 bis 2020) wurde die energetische Sanierung und Erweiterung der Grundschule „Geschwister Scholl“ in Mücheln durchgeführt.

Staatlicher Hochbau

Im Saalekreises und in der Stadt Querfurt sind Teile der Landesverwaltung in landeseigenen Liegenschaften untergebracht. Zum Erhalt dieses Landesvermögens und auch zur Energieeinsparung entstehen regelmäßig Baubedarfe.  Durch die Staatshochbauverwaltung sind deshalb seit 2013 bis Ende 2023 ca. 15,2 Mio. € an Landesmitteln aus dem Einzelplan 20 für Kleine Baumaßnahmen und Bauunterhaltungsmaßnahmen verausgabt worden:

Jugendanstalt Raßnitz

In der Jugendanstalt Raßnitz wurde bis Ende 2018 die Erneuerung der Sportspielflächen, des Freistundenhofs, der Essensübergabestation und der zentralen Schlosserwerkstatt als Kleine Baumaßnahme durchgeführt. Später schloss sich daran eine Brandschutzmaßnahme an den Häusern 1 und 2 - ebenfalls als Kleine Baumaßnahme an. Im Rahmen der Bauunterhaltung erfolgten ebenfalls umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen. Im Betrachtungszeitraum wurden für die Jugendanstalt in Raßnitz insgesamt ca. 6,9 Mio. € verausgabt. Derzeit ist als Energiesparmaßnahme die Erneuerung der Wärmeversorgungsanlage mit Kosten in Höhe von ca. 500.000 € vorgesehen. Die Maßnahme wird derzeit planerisch vorbereitet.

Amtsgericht Merseburg

Im Amtsgericht Merseburg wird derzeit eine Kleine Baumaßnahme durchgeführt. Diese beinhaltet die Sicherheitstechnische Ertüchtigung des Ein- und Ausgangsbereichs sowie die Herrichtung des Gebäudeteils 104a. Die Baumaßnahme wird ca. 990.000 € kosten und bis zum Jahr 2026 fertiggestellt sein.

Polizeirevier Saalekreis, Außenstelle Querfurt

Im Polizeirevier Saalekreis, Außenstelle Querfurt wird eine Brandschutzmaßnahme durchgeführt. Darüber hinaus erfolgt eine Fenster- und Fassadensanierung sowie die Erneuerung der Elektroanlage. Die Kosten der bis 2027 abzuschließenden Kleinen Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 4,9 Mio. €. In dieser Polizeidienststelle wurden in den letzten zehn Jahren ca. 530.000 € für Bauunterhaltungsmaßnahmen ausgegeben.

Zuwendungsbau Land
Das Land Sachsen-Anhalt fördert im Rahmen des Zuwendungsbaus regelmäßig u. a. auch verschiedene kommunale Bauvorhaben. Landesseitig sind in den letzten zehn Jahren in der Stadt Querfurt und dem Saalekreis Zuwendungen in Höhe von ca. 19,4 Mio. € aufgewendet worden. Hervorzuheben sind dabei die Baumaßnahmen „Umbau und Sanierung des Novalisgymnasiums zur Gemeinschaftsschule J.-G. Borlach“ und „Maßnahmen im Rahmen der LAGA 2022“ mit landesseitiger Zuwendung in Höhe von 4,0 Mio. € bzw. ca. 2,9 Mio. € in Bad Dürrenberg. In der Stadt Querfurt wurde u.a. die „Gestaltung des Freimarkts, 2. Bauabschnitt mit ca. 1,4 Mio. € durch das Land gefördert.

Soziales und Gesundheit

Im Sozialbereich sind von 2022 bis 2023 über 29 Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln in die Stadt Querfurt und den Saalekreis geflossen. So wurden unter anderem die Krankenhäuser mit insgesamt 19 Millionen Euro gefördert.

Bundes- und Landesmittel erhielten die Krankenhäuser aufgrund der Sonderbelastung durch das Coronavirus sowie der durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Kostensteigerungen. Es wurden unter anderem Ausgleichszahlungen/Versorgungsaufschläge gezahlt. Zudem hat das Land Verstärkungsmittel für einen pauschalen Ausgleich der Energiekosten für Krankenhäuser (Härtefallfonds) gewährt. Alle Krankenhäuser im Landkreis haben aus dem Krankenhauszukunftsfonds für die Jahre 2023/2024 Zuwendungen erhalten. Aus dem Corona-Sondervermögen erhält die Carl-von-Basedow-Kliniken Saalekreis gGmbH Fördermittel für die Ersatzbeschaffung von medizinisch-technischen Geräten.

Aus dem im September 2020 von Bund und Ländern beschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hat der Saalekreis in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt rund 1,61 Millionen Euro für den Personalaufwuchs erhalten. Im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsämter entfielen auf den Saalekreis rund 108.000 Euro.

Aus den Bundesprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ standen dem Saalekreis 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 insgesamt rund 4,4 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Davon wurde beispielsweise in Querfurt die Kindertagesstätte „Buratino“ in Höhe von 16.000 Euro gefördert. Im Rahmen des Bundesprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder standen dem Saalekreis rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. In Querfurt wurde der „Hort im Europahaus“ mit insgesamt ca. 163.000 Euro gefördert. Im Rahmen des anstehenden Bundesinvestitionsprogramms „Ganztagsausbau“ wird sich der Verfügungsrahmen des Saalekreises voraussichtlich auf rund 7,25 Millionen Euro belaufen.

 

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