Kabinett beschließt Ressortplan Klima/ Willingmann hält weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in Sachsen-Anhalt für erforderlich

Starkregen, Hochwasser und Hitzewellen – der fortschreitende Klimawandel macht sich auch in Sachsen-Anhalt zunehmend bemerkbar. Um langfristig noch mehr für den Klimaschutz zu tun, hat das Kabinett am Dienstag den Ressortplan Klima beschlossen. Mit dem Plan sollen ressortübergreifend 75 Maßnahmen umgesetzt werden, die beim Zukunfts- und Klimaschutzkongress im vergangenen Jahr entwickelt wurden. „Sachsen-Anhalt befindet sich beim Klimaschutz auf einem guten Weg“, erklärte Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann mit Blick auf die zuletzt gesunkenen Treibhausgasemissionen. „Dennoch halte ich weitere Anstrengungen für erforderlich“, so der Minister. „Der Ressortplan Klima bildet dabei eine solide Grundlage, die in einzelnen Bereichen in den kommenden Jahren auch noch fortentwickelt werden kann.“

In den vergangenen Monaten wurde der Aktionsplan von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltministeriums erarbeitet. Die Arbeitsgruppe analysierte hierbei die vom Zukunfts- und Klimaschutzkongress entwickelten Vorschläge hinsichtlich der Realisierbarkeit und wies sie den jeweils zuständigen Ministerien zu. 75 der insgesamt 85 Vorhaben wurden in den Ressortplan Klima übernommen, 31 in inhaltlich angepasster Form. 14 Vorschläge werden mangels Ressourcen vorerst nicht weiterverfolgt. „Mit dem Zukunfts- und Klimaschutzkongress ist es gelungen, Klimaschutzmaßnahmen in einem breiten Diskurs mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren zu entwickeln und in Regierungshandeln einfließen zu lassen“, erläuterte Willingmann. „Mit dem nun vorliegenden Ressortplan Klima haben wir ein wichtiges Koalitionsvorhaben umgesetzt.“

Vorfahrt für Erneuerbare, Schub für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft

Um keine Zeit zu verlieren, wurden zahlreiche Maßnahmen, die Eingang in den Ressortplan Klima gefunden haben, bereits in Angriff genommen oder auch schon umgesetzt. Ein zentrales Handlungsfeld bildet dabei der weitere Ausbau erneuerbarer Energien. Bereits im Februar 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID) neue Teilflächenziele für Windenergie in Sachsen-Anhalt festgelegt, damit das Land den bundesweit vorgegebenen Windflächenanteil von 2,2 Prozent bis 2032 erfüllen kann. Sollte die Landesfläche entsprechend mit Windkraftanlagen bestückt werden, könnten jährlich etwa 5,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO_2-äq) eingespart werden. Bis 2026 will das MID zudem den überarbeiteten Landesentwicklungsplan vorlegen.

Um die klimaneutrale Transformation weiter zu beschleunigen, hat das Energieministerium (MWU) unter anderem mehrere Förderprogramme auf den Weg gebracht. Seit Jahresbeginn unterstützt das Ministerium mit dem Landesprogramm „Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien“ private und öffentliche Unternehmen bei Investitionen in die intelligente Kopplung der Energiesektoren Strom, Gas und Wärme mit 115 Millionen Euro. Im April hat das Ministerium das Programm „Sachsen-Anhalt Energie“ mit 42 Millionen Euro neu aufgelegt, mit dem Energieeffizienz in Unternehmen unterstützt wird. Und ganz frisch heute an den Start gegangen ist das Landesprogramm „Sachsen-Anhalt Öffizienz“, mit dem Energieeffizienz in Kitas, Schulen, Museen und weiteren öffentlichen Gebäuden unterstützt wird. 88,9 Millionen Euro stellt das MWU hierfür aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereit. Das MWU hat ferner wichtige Weichen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gestellt. So wurden Anfang 2024 die Ergebnisse einer Wasserstoff-Potenzialstudie veröffentlicht. Im Weiteren fördern Bund und Land den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes in den kommenden Jahren mit rund 180 Millionen Euro.

Treibhausgasneutrale Landesliegenschaften bis 2045

Auf Initiative des für Liegenschaften zuständigen Finanzministeriums (MF) wurde ein weiteres Ziel im Bereich Gebäude aufgenommen. So strebt das MF nunmehr den treibhausgasneutralen Betrieb aller Landesliegenschaften bis zum Jahr 2045 an, rechnet hierfür mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in nahezu allen Landesliegenschaften. Um einen Überblick zu erhalten, hat das MF in einem ersten Schritt den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (Landesbetrieb BLSA) mit einer Zustandsbewertung aller Landesliegenschaften im Mieter-Vermieter-Modell (MVM) bis Ende 2024 beauftragt. Derzeit bewirtschaftet der BLSA insgesamt 226 Liegenschaften mit etwa 1.049 Gebäuden.

Ausstoß von Treibhausgasen in Sachsen-Anhalt geht zurück

Auch wenn es noch viel zu tun gebe, zeichneten sich bereits erste Erfolge ab, betonte Willingmann im Weiteren. Der Minister verwies auf eine aktuelle Schätzung des Landesamtes für Umweltschutz (LAU), wonach die Treibhausgasemissionen in Sachsen-Anhalt das dritte Jahr in Folge zurückgegangen sind. Demnach wurden 2023 insgesamt 26,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2-äq) ausgestoßen. Das waren 8,3 Prozent weniger als 2022 mit 28,8 Millionen Tonnen CO2-äq und 14,0 Prozent weniger als im Jahr 2021 mit 30,6 Millionen Tonnen CO2-äq. Wesentlichen Anteil am Rückgang der Emissionen hatte dabei der fortschreitende Ausbau erneuerbarer Energien. 2023 wurde deutlich weniger Kohle-Strom produziert, weshalb allein die Energiewirtschaft 1,2 Millionen Tonnen CO2-äq einsparen konnte und mit insgesamt 9,9 Millionen Tonnen CO2-äq den niedrigsten Wert seit rund einem Vierteljahrhundert erzielte. „Das Ziel der Deutschland-Koalition, in dieser Legislaturperiode 5,65 Millionen Tonnen CO2-äq einzusparen, rückt damit in greifbare Nähe“, so Willingmann.

Kabinett verständigt sich auf neues Monitoring für Klimaschutzmaßnahmen

Um Fortschritte beim Klimaschutz und der Energiewende sowie bei der Umsetzung des Ressortplans Klima in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren nachvollziehen zu können, soll ein neues Klimaschutzmonitoring aufgelegt werden. Das Kabinett verständigte sich am Dienstag darauf, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe hierzu die Details ausarbeiten soll.

Der Ressortplan Klima ist unter folgendem Link abrufbar: https://lsaurl.de/ressortplanklima

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