75 Handlungsempfehlungen der Kommission Pandemie-Vorsorge
Die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ des Landes Sachsen-Anhalt hat heute dem Kabinett ihren 150-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. 75 fachbezogene Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, dass Sachsen-Anhalt bei einer zukünftigen Pandemie besser vorbereitet ist und auf notwendige Strukturen sofort zugreifen kann. Die vom Kabinett eingesetzte unabhängige Expertenkommission hatte seit April 2024 die Corona-Maßnahmen des Landes zwischen 2020 und 2023 bewertet. Ihr Bericht wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Zudem sind Dialogveranstaltungen unter anderem mit Jugendlichen, aber auch mit Vertretern aus Kultur, Wirtschaft und Recht in Halle, Magdeburg und Berlin geplant.
Der Bericht ist mit dem Titel „Für eine weitsichtige Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt“ überschrieben. Zentrale Forderungen sind:
- Entscheidungsstrukturen optimieren,
- eine Pandemie-Datenplattform schaffen,
- gesetzliche Regelungen anpassen und
- eine Kommunikationsstrategie für einen künftigen Pandemiefall entwickeln.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dankte den 16 Kommissionsmitgliedern um den Hallenser Jura-Professor Winfried Kluth für ihre engagierte Arbeit. Sie hätten einen faktenbasierten Bericht mit klugen Schlussfolgerungen vorgelegt.
Sachsen-Anhalt sei in der Pandemie für „Maß und Mitte“ eingetreten und sei einen differenzierten Weg gegangen, mit regional angepassten Maßnahmen und Lockerungen. Haseloff: „Es hat für das Handeln in der Pandemie keine Blaupausen gegeben. Die Entscheidungen der Politik im Rückblick von unabhängigen Experten bewerten zu lassen und Fehler offen zu benennen, ist für die Aufarbeitung wichtig, auch um sich gut für die Zukunft aufzustellen.“
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne: „Der Bericht liefert wertvolle Impulse, um aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen. Um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein, investieren wir Mittel aus dem Corona-Sondervermögen in den Infektionsschutz von Pflege- und Behinderteneinrichtungen und stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch zusätzliches Personal und eine verbesserte Digitalisierung.“
„Sachsen-Anhalt hat mit der Regierungskommission Lernbereitschaft bewiesen. Eine unabhängige Aufarbeitung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie waren wir den Menschen schuldig. Ich bin froh, dass dies gelungen ist. Nun muss es darum gehen, die richtigen politischen Maßnahmen einleiten, um künftig derart weitreichende Eingriffe in die persönliche Freiheit verhindern zu können“, so Dr. Lydia Hüskens.
Der Vorsitzende Professor Winfried Kluth betonte: „Der Ansatz der Regierungskommission Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt hat sich von den Evaluationen der anderen Bundesländer unterschieden. Die Kommission arbeitete regierungsunabhängig sowie ohne direkten parteipolitischen Einfluss. Das habe eine offene und ruhige Sacharbeit gefördert und einen unvoreingenommenen Blick auf alle Akteure und Maßnahmen ermöglicht. Zugleich habe man sich bei der Ausarbeitung der Empfehlungen an den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren können.“
In den vier Arbeitsgruppen Daten, Kommunikation, Recht und Maßnahmen hatten Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis in zehn Kommissions- und über 60 Arbeitsgruppensitzungen die Qualität und Wirkung der von der Landesregierung umgesetzten Corona-Maßnahmen analysiert und Schlussfolgerungen erarbeitet. Zur Wahrung der unabhängigen Arbeitsfähigkeit und Begleitung der Kommission wurde ein externer Dienstleister, die PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH, beauftragt.
Die Regierungskommission habe auf allen staatlichen Ebenen und in der Zivilgesellschaft ein sehr hohes Engagement und Verantwortungsbewusstsein festgestellt, das auch die Bereitschaft zu Korrekturen umfasst habe, heißt es im Bericht. Die politische Leitungsebene habe Maßnahmen ergriffen, die nach dem jeweiligen Informationsstand angemessen und zielführend erschienen, und bei der Bevölkerung um Verständnis und Mitwirkung geworben.
Wie mit wachsendem Kenntnisstand und zeitlicher Distanz deutlich geworden sei, seien auch Fehler gemacht worden. Obwohl es den Pandemierahmenplan gegeben habe, sei die Pandemie auf einen Staat und eine Gesellschaft getroffen, die für eine solche Ausnahmesituation nicht ausreichend vorbereitet waren. Das habe dazu geführt, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Unterschiede gemacht worden seien, die schwer nachzuvollziehen gewesen seien. Insgesamt sei bei vielen Menschen Misstrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und das Gefühl entstanden, ungleich behandelt und nicht hinreichend wertgeschätzt zu werden.
Eine zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass relevante Daten verlässlich verfügbar sein und transparent dargestellt werden müssen, damit Maßnahmen akzeptiert werden. Die Kommission empfiehlt, der öffentlichen Hand, sich künftig bei der Entscheidungsfindung von einem Beratungsnetzwerk aus Wissenschaft und Betroffenen unterstützen zu lassen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden. Die Kommission setzt zudem auf Anreize zur Vorsorge auch in der Wirtschaft und auf eine systematische, altersgerechte Information der Bevölkerung zu den Themen Eigenschutz und Hygiene.
Zudem sei der Rechtsrahmen weiterzuentwickeln. Konkret wird eine Reform des Infektionsschutzgesetzes eingefordert, und auch für eine systematische Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der ergriffenen Maßnahmen auf Bundesebene spricht sich die Kommission aus.
Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: https://stk.sachsen-anhalt.de/themen/pandemiekommission
Aktuelle Informationen bieten wir Ihnen auch auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de, in den sozialen Medien über X, Instagram, YouTube und LinkedIn sowie über WhatsApp
Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de