Haseloff begrüßt finanzielle Abfederung des Investitionssofortprogramms
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Zusage des Bundes begrüßt, für Kommunen und Länder die Auswirkungen des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland abzufedern. Das geplante Gesetz wird vorübergehend zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen führen.
Haseloff: „Wir brauchen dringend mehr private und öffentliche Investitionen in den Standort Deutschland. Voraussetzung dafür sind u. a. Entlastungen für die Unternehmen und unsere Wirtschaft. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er die Mindereinnahmen für die Kommunen bis 2029 vollständig ausgleicht und auch einen Teil der Mindereinnahmen der Länder übernimmt. So bringen wir gemeinsam Deutschland wieder voran.“
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