Jahreskonferenz der ostdeutschen Regierungschefs

Haseloff: Standort Ostdeutschland stärken

„Wir waren uns auf der MPK-Ost einig, dass der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland weiter gestärkt werden muss, wenn die Erfolge im Aufbau Ost der letzten Jahrzehnte gesichert werden sollen. Dazu zählt vor allem eine sichere und preiswerte Energieversorgung auch für die Privathaushalte und eine Stärkung der Infrastruktur“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Anschluss an die Jahreskonferenz der Regierungschefin und -chefs der ostdeutschen Länder auf Schloss Ettersburg.

Notwendig seien u. a. weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise und Maßnahmen zur Senkung der Systemkosten der Energiewende, so Haseloff. Der Regierungschef hält auch Investitionsanreize für steuerbare Kraftwerke und eine Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft für notwendig.

Eine besondere Bedeutung misst Haseloff der Stärkung des Luftverkehrs an den Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle bei. Hemmende Faktoren für den Luftverkehr müssten minimiert, das Langstreckenangebot für Ostdeutschland ausgeweitet und zusätzliche Start- und Landesrechte im Frachtverkehr geschaffen werden. „Eine gute Einbindung in den internationalen Luftverkehr ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht den Anschluss verlieren“, so der Ministerpräsident.

Vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg diskutierten Ableitung von Elbwasser insbesondere in das Spreegebiet sprach sich Haseloff für Lösungen aus, die den Interessen aller Betroffenen gerecht werden. Eine konkrete Beschlussfassung sei nicht in Sicht: „Für das Land Sachsen-Anhalt sind bei einer Elbwasserüberleitung ökonomische, ökologische und verkehrliche Nachteile zu erwarten. Dies betrifft neben den wirtschaftlichen Standortnachteilen bei der Ansiedlung und Erweiterung von Industrieansiedlungen auch die Entwicklung des Aufwandes bei der Wasseraufbereitung für Trink- und Brauchwasser. Nicht unerwähnt bleiben dürfen auch die Erhaltung und Pflege der Flussauen in unserem Land, die Zentren der Biodiversität sind und die touristische Attraktivität des Landes erheblich mitbestimmen“, betonte der Regierungschef.

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