Erklärung der Koalitionspartner

Anlässlich des Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erklären die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP:

„Die Parteien CDU, SPD und FDP haben am 13. September 2021 nach Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ abgeschlossen und wie vereinbart Dr. Reiner Haseloff am 16. September 2021 zum Ministerpräsidenten gewählt. Seitdem arbeiten sie zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt in der Landesregierung und im Landtag vertrauensvoll, gut und erfolgreich zusammen.

Die Landesvorstände der die Koalition tragenden Parteien sowie deren Landtagsfraktionen haben im Einvernehmen mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff entschieden, diese Regierungskoalition mit Sven Schulze als Ministerpräsidenten fortzusetzen. Der Koalitionsvertrag und die bestehende Ressortzuordnung bleiben die Grundlage der seit 2021 bestehenden Deutschland-Koalition.

Diese Entscheidung ist getragen vom gemeinsamen Willen, die Koalition auch in einem anspruchsvollen politischen Umfeld verlässlich fortzuführen und Verantwortung für eine stabile demokratische Mitte auf dem Weg in die kommende Legislaturperiode zu übernehmen. Herr Dr. Haseloff ist im Interesse der Stärkung dieser Koalition und ihres Erfolgs bereit, den Weg dafür freizugeben.

Die Koalitionsparteien und ihre Landtagsfraktionen stellen gemeinsam fest, dass Sven Schulze ihr Vertrauen genießt, und werden ihn für die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes vorschlagen.

Magdeburg, den 13. Januar 2026

Sven Schulze   Juliane Kleemann          Dr. Lydia Hüskens         Andreas Schmidt

CDU                     SPD                                      FDP                                      SPD

Guido Heuer     Dr. Katja Pähle                Andreas Silbersack

CDU                     SPD                                      FDP

Aktuelle Informationen bieten wir Ihnen auch auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de, in den sozialen Medien über X, Instagram, YouTube und LinkedIn sowie über WhatsApp

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de