Erklärung von Ministerpräsident Haseloff

Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.‘ abgeschlossen. Vereinbart war, ‚Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten zu wählen‘.

Seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 16. September 2021 arbeitet die Landesregierung zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt als starke Kraft in der politischen Mitte gut, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen.

Als Ausdruck ihres festen Willens zu einem erfolgreichen Abschluss dieser Legislaturperiode und einem trotz herausfordernder Rahmenbedingungen konstruktiven Übergang in die nächste haben die Koalitionspartner im Einvernehmen mit mir entschieden, diese Koalition unter Leitung des Ministerpräsidenten Sven Schulze auf der Grundlage des inhaltlich unveränderten Koalitionsvertrages und der vereinbarten Ressortzuordnung fortzusetzen.

Zur Stärkung dieser Koalition der Mitte und ihres nachhaltigen Erfolgs und damit zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt habe ich mich entschieden, den Übergang in Abweichung vom Koalitionsvertrag und dem ursprünglich daraus folgenden Ziel, die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen, zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass die vertrauensvolle Fortsetzung des gemeinsamen Weges dieser Koalition bis dahin gewährleistet ist.“

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